Hauptbanner
Divergences, Revue libertaire internationale en ligne
Slogan du site
Descriptif du site
Nach dem Modell der Treuhand
logo imprimer

Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran.

In Griechenland "berät" die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur "Germany Trade and Invest" (GTAI) den "Hellenic Republic Asset Development Fund" (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den "deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant "Investment in Greece" zusammenarbeitet, sieht "attraktive Investitionschancen" bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemacht.

Privatisierungserfahren

An Privatisierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Eurokrise erzwungen wurden, hat sich die Deutsche Bank bislang unter anderem in Portugal beteiligt. In dem Land, das sich ebenso wie Griechenland unter deutschem Druck zur Trennung von Gemeineigentum verpflichten musste, um Finanzhilfen zu erhalten, betrieb sie den Verkauf des im Zuge der Krise vergesellschafteten Kreditinstitutes BPN. Zudem beriet das Geldhaus den chinesischen Netzbetreiber China Grid bei der Akquise des portugiesischen Energieversorgers REN und das ebenfalls chinesische Unternehmen Three Gorges beim Erwerb des portugiesischen Stromkonzerns EDP. Auch in Großbritannien wurde es in Sachen Privatisierung tätig: Es begleitete die Veräußerung des 2008 wegen drohender Pleite in staatlichen Besitz übergegangenen Finanzkonzerns Northern Rock an die Bank Virgin Money.

Beträchtliches Potenzial

Die Deutsche Bank betrachtet die Beratungstätigkeit beim Ausverkauf von Staatseigentum als lukratives Geschäftsfeld. "Obgleich das Thema schon seit mindestens zwei Jahrzehnten auf der wirtschaftspolitischen Agenda steht, ist das Privatisierungspotenzial in den verschiedenen Ländern noch beträchtlich", heißt es in dem Report "Erlöse, Wettbewerb, Wachstum", den sie unlängst veröffentlicht hat.[1] Die Publikation stellt die "Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet" detailliert dar. Sie durchforstet die europäischen Nationalökonomien Land für Land sowie Sektor für Sektor und identifiziert dabei kaum Unveräußerliches: "Vorteilhaft ist prinzipiell auch die Privatisierung staatlicher Leistungen der Daseinsfürsorge, also etwa der Wasserversorgung und -entsorgung, von Einrichtungen des Gesundheitswesens und von nichthoheitlichen Verwaltungsaufgaben." Teilweise nennt das Papier bereits konkrete Zahlen. So beziffert es die potenziellen Erlöse aus dem Verkauf italienischen Staatseigentums und der Vergabe von Konzessionen auf 150 bis 210 Milliarden Euro.

Zwiespältige Bilanz

Allerdings haben sich die hochgesteckten deutschen Erwartungen bisher nicht überall erfüllt. Griechenland korrigierte im Februar seine Prognose und rechnet nun bis 2015 nur noch mit Privatisierungseinnahmen von 19 statt 50 Milliarden Euro - eine Verlangsamung des Ausverkaufs, auf die Berlin mit neuem Druck reagiert. In Athen würden ganz allgemein angebliche "Hemmnisse" bei Investitionsprojekten nicht entschlossen abgebaut, heißt es in einem internen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das im März an die Presse weitergereicht wurde und die griechische Regierung bloßstellen soll.[2] Dass Berlin raschere Privatisierungen verlangt, hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler kurz zuvor ausdrücklich klargestellt.[3] Allerdings stoppte auch die spanische Regierung im letzten Jahr den Verkauf von Anteilen an den Flughäfen Madrid und Barcelona, für die das deutsche Unternehmen Fraport und Siemens Gebote abgegeben hatten - sie hofft, in einem besseren wirtschaftlichen Umfeld höhere Einnahmen als in der aktuellen Krise zu erzielen. Von seiner Lotterie-Gesellschaft trennt sich das Land vorerst nicht. Den Plan erfüllen in Sachen Privatisierung dagegen laut der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank Portugal und Irland; die entsprechenden Programme dort umfassen ein Volumen von fünf bzw. drei Milliarden Euro.

Privatisierungshindernis "Unkündbare"

Neben staatlichen Widerständen in Griechenland und Spanien verlangsamen zur Zeit auch die unsicheren ökonomischen Aussichten, die Lage auf den Finanzmärkten und die restriktivere Kreditvergabe der Banken die Privatisierungs-Transaktionen. Hinzu kommen politische Widerstände aus der Bevölkerung: So haben Proteste die irische Regierung davon abgebracht, den staatlichen Energiekonzern ESB komplett abstoßen zu wollen. Für Griechenland lassen Äußerungen deutscher Stellen ebenfalls die Befürchtung erkennen, auch dort könne es zu neuen Protesten kommen: Die GTAI macht "offene Themen" beim Versuch der Verwertung des dortigen Wassersektors aus - etwa "die Bestimmung der Preispolitik der beiden Wasser- und Abwasser-Unternehmen von Athen und Thessaloniki, die voraussichtlich mit Preiserhöhungen verbunden ist".[4] In Italien habe ein entsprechendes Vorhaben schon ein Referendum auf den Plan gerufen, beklagt die Deutsche Bank. Der Finanzkonzern verweist zusätzlich auf eine weitere Privatisierungsschwierigkeit: "Ein mögliches Hindernis dabei und generell beim Verkauf öffentlicher Unternehmen ist der z. T. hohe Bestand an prinzipiell unkündbaren Mitarbeitern."[5]


Hausaufgaben machen

Nicht zuletzt deshalb rät die OECD beispielsweise Portugal, zunächst die Produktivität der Staatsbetriebe zu steigern, ehe sie diese feilbietet. Spanien handelt bereits nach dieser Maxime. Die Madrider Regierung hat Mitte März ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Restrukturierung der Staatsfirmen angekündigt. Auch Griechenland setzte bereits die Streichung von Zulagen und Prämien für Staatsbedienstete sowie die Überprüfung von Arbeitszeitregelungen auf die Agenda. Dies soll es der HRADF erleichtern, noch bis zum Ende des Jahres für zwei Milliarden Euro Staatsanteile zu verkaufen. Auf der offiziellen Veräußerungsliste stehen neben OPAP beispielsweise das Erdgasunternehmen DEPA, der Netzbetreiber Desfa, der Mineralölkonzern Hellenic Petroleum und Grundstücke. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki, Autobahnen, Seehäfen und Regionalflughäfen hinzukommen. Der Airport von Athen, an dem sich Fraport interessiert zeigt, kommt dagegen wohl erst frühestens 2013 ins Angebot. Allerdings hält die Essener Hochtief AG an ihm schon heute mehr als 40 Prozent.

[1] Erlöse, Wettbewerb, Wachstum - Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet; www.deutsche-bank.de

[2] Deutschlands Ungeduld mit Griechenland; www.dw.de 13.03.2012

[3] Griechenland muss sich anstrengen; www.liberale.de 08.03.2012

[4] Investitionsklima und -risiken Griechenland; www.gtai.de

[5] Erlöse, Wettbewerb, Wachstum - Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet; www.deutsche-bank.de



Website aufgestellt mit SPIP
mit der Schablone ESCAL-V3
Version: 3.86.39