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Divergences, Revue libertaire internationale en ligne
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Aufruhr in Nordafrika
Nutznießer der Repression
Doppelmoral deutscher Aussenpolitik
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Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten.

KAIRO/NOUAKCHOTT/TRIPOLIS/BERLIN

Der ägyptische Geheimdienst, dessen zügellose Brutalität berüchtigt ist, erfreut sich enger Zusammenarbeit mit deutschen Partnerdiensten. In mindestens einem Fall wurde ein Gefangener der CIA von einem deutschen Flughafen nach Kairo geflogen, um Geständnisse zu erpressen, die unter rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht zu erreichen waren. Die deutsche Finanzierung der Repression gilt auch den anschwellenden Armutsbewegungen, deren Zugang zu den EU-Staaten verstellt werden soll, während sich deutsche Unternehmen in Ägypten, Tunesien oder Marokko billiger Arbeitskräfte bedienen.

Sehr besorgt

Seit dem Sturz des Regimes Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien müht sich Berlin, seine systematische Unterstützung für die autoritären nordafrikanischen Staaten vergessen zu machen. Auch in Ägypten müssten die "Bürgerrechte" geachtet werden [1], lässt der deutsche Außenminister verlauten. Man sei "sehr besorgt" und verlange dringend einen "Gewaltverzicht".[2] Identisch haben sich mittlerweile mehrere hochrangige Politiker sowie Mitarbeiter des Auswärtigen Amts geäußert und öffentlich den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätten mit den bedrängten Regimes nichts zu schaffen. Tatsächlich ist - ganz wie im Falle Tunesiens - genau das Gegenteil der Fall: Berlin arbeitet seit Jahren auf die eine oder andere Weise mit den nordafrikanischen Diktaturen eng zusammen.

Führungsrolle gefestigt

Die Forderung des deutschen Außenministers, auch in Ägypten müssten nunmehr die Bürgerrechte respektiert werden, steht in direktem Gegensatz zur bisherigen Berliner Politik, die sich über den diktatorischen Charakter des Regimes stets im Klaren war und diese Verhältnisse hinnahm. Exemplarisch zeigt dies ein Blick auf die jüngsten Wahlen, über die beispielsweise die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung im Voraus urteilte, das Ergebnis sei schon bekannt: Es sei "eine deutliche Schwächung der Präsenz der Muslimbrüder im Parlament zu erwarten". Diese Schwächung werde "zum einen durch Manipulationen, Einschüchterungen und Wahlfälschungen" erreicht, zum anderen durch die "gesteuerte(...) Stärkung säkularer, untereinander zerstrittener Oppositionsparteien".[3] Diese "ausbalancierte Opposition" werde natürlich "die Machtverhältnisse in Ägypten weder verändern noch in Frage stellen, sondern die Führungsrolle der Regierungspartei weiter festigen". Einwände aus Berlin gegen das Vorgehen der ägyptischen Regierung, das einer schon lange gängigen Praxis entsprach und besonders die missliebige Muslimbruderschaft niederhielt, wurden nicht bekannt - bis die tunesische Regierung, bedrängt durch die Demonstrationen, zu wanken begann, auch Kairo unter erheblichen Druck geriet und die Bundesregierung ihre öffentliche Haltung im Hinblick auf einen möglichen Machtwechsel in mehreren Staaten Nordafrikas neu justierte.

Sklaven

Ebenfalls keine ernst gemeinten Einwände sind aus Berlin gegen die Regierung Mauretaniens zu hören. Dort verbrannte sich kürzlich ein Mann unter Protest gegen Korruption sowie gegen soziale Missstände. Ausdrücklich hatte er in einer Internet-Botschaft verlangt, es müssten endlich mehrere Anti-Sklaverei-Aktivisten freigelassen werden.[4] Die Zahl der Sklaven in Mauretanien wird von Experten auf ca. 20 Prozent der Bevölkerung geschätzt; der aktuelle Staatspräsident, der 2008 per Putsch an die Macht gelangt war, gilt - anders als sein Amtsvorgänger - nicht als entschiedener Feind der Sklaverei. Mit seiner Regierung kooperieren nicht nur deutsche Großkonzerne wie BASF und RWE, die in Mauretanien nach Erdöl suchen. Auch die Bundesregierung unterhält Beziehungen zur Regierung in Nouakchott, die sie für die Abwehr von Flüchtlingsbooten auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln braucht. Wie es in einer neuen Übereinkunft zwischen der Bundesrepublik und Mauretanien heißt, wird Deutschland sich auch in der mauretanischen Seefischerei "engagieren".[5] Vor der Küste Mauretaniens fischen EU-Fangflotten solche Mengen, dass die natürlichen Bestände bedroht sind; ihr Ende und damit ein Ende des für einige EU-Staaten höchst lukrativen Fischfangs zu verhindern, schritt die deutsche Entwicklungspolitik schon vor einigen Jahren erstmals regulierend ein. Die neue Entwicklungs-Übereinkunft mit der mauretanischen Regierung wurde am 25. Januar unterzeichnet - nur wenige Tage nach der Selbstverbrennung des Mannes, der gegen ebendiese Regierung protestiert hatte, unter anderem wegen ihrer Korruption und ihrer mangelnden Aktivität gegen Sklaverei.

Flüchtlingsabwehr

Dass Berlin und Brüssel mit den autoritären Staaten Nordafrikas in aller Regel gut kooperieren, belegt auch das Beispiel Libyen. Das Land ist unter anderem für seine harte Repression gegenüber Migranten und Flüchtlingen berüchtigt, die in Haftzentren in der Wüste gefangen gehalten werden oder in den Städten des Landes ein illegalisiertes, elendes Dasein fristen. Mit Tripolis arbeite die Bundesregierung ebenso eng zusammen wie bis vor kurzem mit der nun gestürzten Regierung in Tunis, heißt es in der deutschen Wirtschaftspresse. Hintergrund sei, dass die EU seit 2008 über ein "Rahmenabkommen" mit Tripolis spreche, "das neben den politischen Beziehungen auch Energie- und Handelsfragen regeln soll". Vor allem aber gehe es darin "um die Abwehr von Flüchtlingen". Nach Abschluss eines längst geplanten Abschiebeabkommens "könnten in Zukunft unerwünschte Migranten aus ganz Afrika nach Libyen zurückgeschoben werden" [6] - eine Aussicht, welche die Kooperation mit der libyschen Regierung gerade wegen ihrer Ignoranz gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen ebenso nützlich und angeraten erscheinen lässt wie die profitable Zusammenarbeit mit dem Niedriglohnregime von Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien.

Rüstungsexporte

Für ihre Kooperationsbereitschaft in Sachen Repression und ökonomische Ausplünderung wurden die Regime Nordafrikas in den letzten Jahren reich belohnt - mit Rüstungsexporten aus deutscher Produktion. Bei den Lieferungen handelte es sich nicht nur um Gegenstände, die zur Abwehr von Flüchtlingen benötigt werden - von Schnellbooten bis zu Nachtsichtgeräten -, sondern auch um gewöhnliches Kriegsgerät. Die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten etwa schwollen von gut 16 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 77,5 Millionen Euro im Jahr 2009 an, die Ausfuhren nach Marokko von zehn Millionen Euro 2007 auf mehr als 37 Millionen Euro 2009, der Export von genehmigungspflichtigen Waren nach Algerien pendelte um die neun Millionen Euro, während in Libyen nach einem Lieferumfang von 24 Millionen Euro 2007 im vergangenen Jahr ein Volumen von mehr als 53 Millionen Euro erreicht wurde. Die deutschen Rüstungsausfuhren nach Ägypten beinhalteten vor allem Kommunikationsausrüstung für das ägyptische Militär und Ersatzteile für Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. Die ägyptische Polizei verfügt über Maschinenpistolen vom Typ MP5 aus der Entwicklung des deutschen Produzenten Heckler und Koch. Allein 2009 erhielt Ägypten fast 900 Maschinenpistolen und Einzelteile im Wert von mehr als 800.000 Euro aus der Bundesrepublik. Diese Gerätschaften kommen auch bei der aktuellen Niederschlagung der Proteste zum Einsatz.

[1] Aufruf zu Gewaltverzicht und Demokratie in Ägypten; www.auswaertiges-amt.de 27.01.2011

[2] Westerwelle fürchtet Eskalation; www.stern.de 26.01.2011

[3] Länderbericht: Parlamentswahlen in Ägypten; Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsbüro Ägypten, 24.11.2010

[4] Bouazizi’s Self-Immolation Spreads to Mauritania; mideastposts.com 19.01.2011

[5] Germany, Mauritania sign financial accord; www.magharebia.com 25.01.2011

[6] Warum Brüssel Despoten hofiert; www.handelsblatt.com 24.01.2010



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