Obwohl sich die Bundesrepublik für die weltweite atomare Abrüstung einsetzt, lagern Nuklearbomben in Deutschland. Die Waffen, die den USA gehören, sollten einst gegen russische Panzerarmeen zum Einsatz kommen.
Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch die CDU will weiterhin nicht auf die Atombomben verzichten. Bundeswehrpiloten trainieren regelmäßig ihren Abwurf. Inoffiziell - denn offiziell ist die Existenz der nuklearen Waffen Geheimsache und die Journalisten Chris Humbs und Kay Walter durften eigentlich nichts erfahren.
* Während die SPD lautstark darüber nachdenkt, die Wehrpflicht abzuschaffen, fühlt sich die CDU sicherer, wenn Deutschland bis an die Zähne bewaffnet ist. Mit Atombomben. Denn, was kaum jemand weiß: In Deutschland lagern immer noch 20 Atombomben. Sie haben ein Vielfaches von der Zerstörungskraft der Bomben, die über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden. Gelagert werden sie in der Eifel. Bewacht von deutschen Soldaten, und die üben auch fleißig für den Ernstfall. Befehl ist Befehl. Und das nur, weil die CDU an atomarer Großmannssucht leidet.
Chris Humbs und Kay Walter berichten.*
Der Fliegerhorst Büchel in der Südeifel. Es ist ein Montagmorgen, kurz vor 8 Uhr ...
Vor gut drei Wochen demonstrierte hier eine kleine Gruppe gegen die Verbreitung von Atomwaffen. Der Ort ist bewusst gewählt. Denn in Büchel liegen wohl die letzten Atombomben auf deutschem Boden.
Genaues ist nicht bekannt: aus der Existenz der Waffen wird ein großes Geheimnis gemacht. Aber: die kleine Gruppe der Demonstranten hat eine klare Forderung:
*Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen), MdB, *
"Es wird Zeit, dass diese Bomben, diese menschen- verachtenden Waffensysteme endlich demontiert werden."
Büchel ist ein kleines Dorf mit exakt 1249 Einwohnern und etwa 20 Atombomben. Im Falle eines Falles würden hier die Bomben unter Bundeswehr-Tornados montiert. Sie würden von deutschen Soldaten mit diesen Jets transportiert und abgeworfen. Dafür trainieren die Piloten.
Aber neben Militärs und einigen wenigen Demonstranten weiß kaum jemand von den nuklearen Waffen. Nicht einmal die Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
*Guido Westerwelle (FDP), Fraktionsvorsitzender*
"Wir wissen nichts Genaueres. Wir müssen uns genauso an den Spekulationen orientieren, die aber genauso erhärtet sind, dass man davon ausgehen kann, dass es sich dabei um Fakten handelt."
Details zu den Atomwaffen kommen aus den USA. Militärakten legen nahe:
Jede Bombe in Büchel hat die 10fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe. Sie gehören den USA. Der amerikanische Präsident muss ihren Einsatz freigeben.
Dann würde die NATO den Einsatz befehlen und die deutschen Tornados aus Büchel losschicken. Joseph Cirincione gehört zu einem einflussreichen Beraterstab. Er ist Experte für Atomwaffen. Für ihn sind die verbliebenen Bomben ein Relikt des Kalten Krieges:
*Joseph Cirincione, Center for American Progress*
"Sie sind da, weil es keine Anstrengungen gab sie herauszuschaffen. Es hat doch niemand ernsthaft versucht, sie los zu werden. Und so bleiben sie eben da, wo sie sind."
*KONTRASTE*
"Und was wäre, wenn Deutschland Sie weghaben wollte?"/
*Joseph Cirincione, Center for American Progress*/"Sie wären weg. Wenn Deutschland sie nicht wollte, wären sie weg."
In den USA gibt es kein ernsthaftes Interesse, die Bomben in Deutschland zu belassen. Denn eine nukleare Auseinandersetzung mit Russland ist keine reale Option mehr.
*Joseph Cirincione, Center for American Progress*
"Bei allem, was ich höre, ist klar: Das Militär drängt nicht darauf, dass diese Waffen dort bleiben. Das ist eine politische Entscheidung."
Vor allem die Bundesregierung will diese Bomben in Deutschland behalten. Das Kanzleramt begründet uns das schriftlich. Es gehe schließlich um:
Zitat
"... Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordert es, dass Deutschland ... einen seiner Rolle im Bündnis ... entsprechenden Beitrag leistet."
Das wäre nachvollziehbar, wenn denn die Bomben gegen einen Feind einsetzbar wären, eine abschreckende Wirkung hätten. Die haben sie aber nicht. Die Tornados kommen - beladen mit Atom-Bomben und im sicheren Tiefflug - nur wenige hundert Kilometer weit. Während des Kalten Krieges
sollte das reichen, um die anrückende Rote Armee zu stoppen. Heute sind diese Waffen sinnlos.
*Guido Westerwelle (FDP), Fraktionsvorsitzender*
"Ich habe mehrfach an die Bundesregierung appelliert, auch in ihren internen Gesprächen mit den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass diese Relikte aus dem Kalten Krieg endlich aus Deutschland abgezogen werden. Das sind ja Atombomben, die im Zweifelsfall Mitteldeutschland treffen könnten oder unsere unmittelbaren Nachbarn."
Egal. Die Bundesregierung beharrt auf der weiteren Stationierung. Was steckt hinter dieser politischen Entscheidung? Die Bundesregierung will uns dazu nichts sagen.
Politiker erhoffen sich durch die Stationierung - so Ho he Militärs hinter vorgehaltener Hand - ein weit reichendes Mitspracherecht bei der NATO, wenn es um Atombomben geht. In der Nato-Sprache nennt sich dieses Mitspracherecht "nukleare Teilhabe".
Der CDU-Außenpolitiker Eckardt von Klaeden will an der "nuklearen Teilhabe" strikt festhalten. Für ihn kommt der Abzug der Atombomben nicht in Frage.
*Eckardt von Klaeden *
"Das Prinzip der nuklearen Teilhabe macht ja nur dann Sinn, wenn es sich um Nuklearwaffen handelt, die in Deutschland stationiert sind."
Rolf Mützenich, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD sieht das ganz anders. Er ist für den Abzug der Bomben und für eine Richtigstellung:
"Die nukleare Teilhabe ist nicht damit begründet, dass wir die Atomwaffen hier in Deutschland lagern."
Und das ist Fakt. Seit 1999 gilt in der NATO: alle Mitglieder diskutieren alles, auch die Nuklearpolitik. Egal ob Atomwaffen auf dem eigenen Territorium stationiert sind oder nicht.
Das weiß auch Jürgen Rose, Oberstleutnant der Luftwaffe. Er ist vom Verband kritischer Soldaten und beschäftigt sich seit Jahren mit den Bomben. In Uniform darf er kein Interview geben: Aber im T-Shirt wird er deutlich:
*Jürgen Rose, Oberstleutnant, Darmstädter Signal*
"Es ist im Prinzip das Ressentiment des nuklearen Habenichts, das dazu führt, dass man hier verzweifelt an dieser Lagerung dieser Atomwaffen festhält."
Andere Länder haben daraus die Konsequenz gezogen. Griechenland, zum Beispiel. Auch hier waren Atom-Bomben der NATO stationiert. Die Griechen haben deren Abzug gefordert und problemlos durchgesetzt.
*Fotis Kouvelis, ehemaliges Kabinettsmitglied griechische Regierung*
"Das war eine Entscheidung, die im Konsens mit allen Parteien getroffen wurde. Auch unsere Bürger wurden einbezogen. Die Mehrheit der Griechen war gegen die Stationierung von Atomwaffen."
Es gab und gibt keine Probleme. Sollte das Nato-Mitglied Griechenland angegriffen werden, gilt der Bündnisfall. Und damit die Drohung der Nato Atomwaffen einzusetzen — egal, wo sie stationiert sind.
Für Deutschland gilt das gleiche — das Festhalten an der Stationierung in Büchel macht keinen Sinn - weder militärisch, noch politisch ...
*Joseph Cirincione, Center for American Progress*
"20 Bomben, das heißt 20 Atomwaffen in Deutschland. Das ist mehr als Nordkorea oder der Iran hat. Ein beträchtliches nukleares Arsenal. Sie müssen sich nun dieser Frage stellen - politisch und militärisch. Es ist Zeit für diese Waffen nach Hause zu gehen."
Beitrag von Chris Humbs und Kay Walter
*Rundfunk Berlin Brandenburg Fernsehsendung Kontraste* vom 30.08.2007