Menschen aus unterschiedlichen Schichten und verschiedenen politischen Spektren demonstriern ihren Unmut gegen das Grosprojekt "Stuttgart 21". Das Libertäre Bündniss Ludwigsburg und die anarcho-syndikalistische FAU Stuttgart beteiligen sich an diesen Protesten und haben ein Positionspapier veröffentlicht in dem sie die Geschenisse aus einer libertären Perspektive analysieren.
Das Großprojekt “Stuttgart 21” spaltet die Menschen in der schwäbischen Region und weit darüber hinaus. Es sind die überbordenden Kosten, deren Finanzierung bislang ungeklärt sind. Es ist die Zerstörung der “grünen Lunge” der Stadt und es ist der Filz aus Politik und Wirtschaft, der die Menschen empört und auf die Straße und zum zivilen Ungehorsam treibt. Zu den Demonstrationen versammeln sich mittlerweile viele zehntausend Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten und Altersgruppen, um ihren Protest gegen das Milliarden- und Mitbestimmungsgrab S21 kund zu tun. Doch was spaltet das Projekt eigentlich? Es spaltet nur in geringem Maße die Bevölkerung. Es zeigt vielmehr die Trennung zwischen den “einfachen” Menschen und denen “da oben”. Beeindruckend an den Protesten ist die Vielfältigkeit und Kreativität, das Durchhaltevermögen und der hohe Mobilisierungsgrad. Der bislang friedliche Protest übt auf die Oberen einen immer größer werdenden Druck aus und wir unterstützen und beteiligen uns an diesen friedlichen Protesten. Die herbeifantasierten “Chaoten” gab es nur in den Hirnen einiger verwirrter Boulevardschreiberlinge.
Wir müssen aufpassen, dass durch eben solche Berichte der Widerstand gegen die S21-Verbrecher nicht gespalten wird. Allerdings steht für uns fest, dass der Widerstand gegen S21 noch nicht seinen Höhepunkt erreicht hat. Uns als libertären Gruppen geht es bei den Protesten nicht darum, ein Bahnhofsgebäude zu schützen; dies ist ein Punkt, der dem konservativen Flügel des Protestes zu eigen ist. Uns geht es auch nicht darum, wer diesen Unsinn bezahlt, ob nun Bund, Land oder Stadt. Uns geht es um mehr.
1. This is what democracy looks like
Die Arroganz, mit der die gewählten Entscheidungsträger_Innen mit den Protesten umgehen, steht beispielhaft für die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit. Der Logik des Systems nach haben die Wahlberechtigten in regelmäßigem Abstand ihr Kreuzchen zu machen und im Übrigen ihr Mitbestimmungsrecht abzugeben. Doch das ist nicht unser Verständnis von Demokratie – wir fordern vielmehr hierarchielose Entscheidungsprozesse. Vertreter_Innen in Gremien und Räten sind somit nur mit einem imperativen Mandat auszustatten und an die Beschlüsse der “Basis” zu binden. Alles andere führt zu Machtkonzentration, zu einer Entdemokratisierung und Klüngelwirtschaft (sic!). Wir werden uns auch nicht kriminalisieren lassen!
Gewalttäter_Innen in Stuttgart tragen grün/blau und schwarz! Auch führt die Machtkonzentration auf eine politische Kaste zur Auflösung der doch eigentlich systemrelevanten Trennung von Exekutive, Legislative und Judikative. Wie bei den Protesten in
Stuttgart zu sehen ist, wird aus politischem Druck heraus versucht, mittels des übereilten Abbruchs und Baumfällungen, Fakten zu schaffen. Als Prellbock für den Unmut auf der Straße muss dann die Polizei herhalten.
Wie die Ereignisse im September gezeigt haben, führt dies zu zunehmender und willkürlicher Polizeigewalt. Darüber hinaus ist das Thema Polizeigewalt kein neues. Auch in Heiligendamm verlor ein friedlicher Demonstrant, Vater von zwei Kindern, ein Auge durch einen gezielten Wasserstrahl eines Wasserwerfers, waren Demonstrant_Innen auf den Wachen sexualisierter Gewalt ausgesetzt, wurden in Genua 2001 schlafende Menschen brutal zusammen geknüppelt und in den Jahresberichten von Amnesty International tauchen auch europäische Staaten, nicht zuletzt Deutschland, immer wieder auch auf den vorderen Plätzen bezüglich des Themas Polizeigewalt auf. Die Liste ließe sich nahezu endlos fortsetzen. Heute aber wird es den Medien nicht gelingen, in nicht auf Tatsachen basierenden Berichten ehemals friedliche Demonstrationen zu „gewaltsamen Ausschreitungen linker Chaoten“ umzudeuten, denn trotz des massiven Einsatzes von Gewalt seitens der Polizei, haben sich die Demonstrant_Innen nicht provozieren lassen und so nicht für die Bilder von „Randalierern“ gesorgt, auf die sich die Medien bislang immer gestützt hatten. Des Adlers Antwort ist der Knüppel – doch dadurch werden wir uns nicht einschüchtern lassen!
2. Wessen Stadt? – Uns’re Stadt!
Das Argument, dass durch die Tieferlegung des Bahnhofs neuer Wohn- und Lebensraum entstünde, scheint auf den ersten Blick ein gutes zu sein. Doch wir stellen die Frage, wer sich den Wohnraum leisten kann? Stuttgart belegt in einem bundesweiten Ranking den fünfhöchsten Platz bei den Mietpreisen. Durch eine weitere Aufwertung der Innenstadt werden die Mieten in der Stadt noch weiter steigen und weniger wohlhabende bis prekär lebende Menschen weiter aus der Stadt getrieben. Die Stadt gehört aber nicht denen, die sie sich leisten können. Das “Uns’re” in der Überschrift füllen wir mit all jenen, die in der Stadt leben wollen oder müssen. Die Stadt gehört allen!
3. Recht auf Gesundheit und Leben
Eine Großbaustelle wie Stuttgart21 benötigt tausende von Arbeiter_Innen. Der Zeitdruck, den die “Entscheidungsträger_Innen” nun aufbauen, wird dazu führen, dass auf die Schaffenden am unteren Ende ein immenser Druck aufgebaut werden wird. Dies führt unweigerlich zu Unachtsamkeit und Stress und zu gesundheitlichem Schaden bei den Arbeiter_Innen. Auch haben ähnliche Vorhaben der Vergangenheit gezeigt, dass es durch Kostendruck und Desinteresse der Verantwortlichen zu Todesfällen kommen kann. Deren Blut klebt dann an euren Händen, Grube, Mappus, Schuster!
4. Menschenhandel im 21. Jahrhundert
Wie in obigem Punkt dargelegt, werden tausende Arbeiter_Innen für den Kellerbahnhof benötigt. Dazu werden viele Menschen aus wirtschaftlich schlechter gestellten Ländern “importiert”. Dabei kommt es den Planer_Innen zugute, dass ab Mai 2011 eine neues europäisches Entsendegesetz in Kraft tritt. Hierdurch wird es möglich, dass ausländische Leiharbeitsfirmen legal Menschen nach Deutschland zu Löhnen und Konditionen in deren Heimatländern verkaufen dürfen. Zum einen treibt dies die Unmenschlichkeit der Leiharbeit auf eine neue, traurige Spitze.
Zum anderen wird es aber auch dazu führen, dass hier ansässige Menschenhandelsfirmen nachziehen werden. So werden zar Arbeitsplätze geschaffen. Die Arbeiter_Innen zahlen dafür aber einen hohen Preis. Es muss klar sein, dass sich die Grubes diese Möglichkeit der Kostensenkung nicht entgehen lassen werden. Auch unter Betrachtung der oben genannten Punkte begrüßen wir den Entschluss einiger Gruppen des Widerstandes, nicht ohne vorherigen Baustopp an den Schlichtungsgesprächen teilzunehmen. Die Gespräche könnten dann die Proteste spalten und zu einem Einschlafen dieser führen.
Verhandlungen, sofern überhaupt möglich, können nur auf Augenhöhe stattfinden, nicht aus der Gunst der Herrschenden heraus. Wir dürfen nicht zulassen, dass die bisherige Praxis des “Kreuzmachens – Weiterschaffens” dazu führt, dass wir weiterhin entmündigt werden uns uns nur die Häme und Überheblichkeit der Oberen bleibt.
* Wir dürfen nicht zulassen, dass Stuttgart weiter gentrifiziert wird und Menschen der unteren Vermögensschichten weiter an den Rand gedrängt werden.
* Wir dürfen nicht zulassen, dass Politik nur für die Wirtschaft und gegen die Menschen gemacht wird.
„...macht eine gewaltsame unvermeidbar!“