Die Rebellion der ägyptischen Bevölkerung gegen das Regime unter Präsident Mubarak hält an. Gemeinsam mit den westlichen Finanziers der jahrzehntelangen Diktatur sucht Berlin seine Zuarbeit für die autoritären Eliten von Ägypten über Libyen bis nach Mauretanien vergessen zu machen und mahnt demokratische Rechte an. Zahlreiche der technischen Repressionsmittel, wie sie bereits in Tunesien eingesetzt worden waren, stammen aus der Bundesrepublik. Der deutsche Rüstungsexport nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und erreichte 2009 einen Gesamtbetrag von 175 Millionen Euro, darunter eine Lieferung von Maschinenpistolen an Ägypten.
Teil I
Vor wenigen Wochen hat sich in Rumänien eine Anarcho-Syndikalistische Initiative gegründet. Die GenossInnen betreiben einen aktuellen und sehr informativen Blog und haben sich zum Ziel gesetzt, den Anarcho-Syndikalismus in der rumänischen arbeitenden Klasse bekannt zu machen.
Das deutsch und englischsprachige Projekt „Anarcho-Syndikalistischer Infodienst Rumänien“ hat mit der Initiative ein Interview geführt, welches wir im Folgenden wiedergeben.
Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen Staaten und ihrer jeweiligen "classe politique" – egal ob rechts oder sozialdemokratisch -, die sich seit jeher einig ist in der Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.
Im Herbst besetzten italienische Studenten den schiefen Turm von Pisa, um »die Kultur zu verteidigen«, zuletzt kam es in Rom zu Straßenschlachten. Wer sind die Protagonisten der sozialen Proteste in Italien?
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N° 24. Février 2011
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