Oktober 2010

Nach der öffentlichen Empörung über den Polizeieinsatz in Stuttgart spricht nun ein Gericht reihenweise Urteile gegen Freiheitsentziehungen beim G8-Gipfel in Heiligendamm

Die Linkspartei hat zwar im parlamentarischen Raum eine respektable Größe erreicht, aber abgesehen von den östlichen Rundesländern noch keine einflussreichen Partner gefunden, um einen Teil ihrer Ziele verwirklichen zu können. Sie ist in den Augen vieler Menschen immer noch der viel geschmähte Außenseiter mit beunruhigender diktatorischer Vergangenheit.

Das Thema Globalisierung und Krieg ist vielschichtig, es berührt mindestens fünf Bereiche, die hier behandelt werden sollen. Erstens geht die beobachtbare Erosion der westlichen Vorherrschaft mit wachsenden Konflikten mit den "neuen Rivalen" (China und Russland) einher. Diese Auseinandersetzungen drehen sich ganz wesentlich auch um die Frage, wer künftig die Regeln der Weltwirtschaftsordnung bestimmen wird; zweitens ist die vom neoliberalen Weltwirtschaftssystem verursachte Armut ein wesentlicher Faktor für Kriege und Konflikte in der so genannten Dritten Welt. Diese müssen aus westlicher Sicht immer häufiger militärisch "stabilisiert" werden, bevor sie außer Kontrolle zu geraten drohen (und hierdurch ggf. westliche Interessen gefährden); drittens haben sich Art und Charakter westlicher Militärinterventionen fundamental verändert. Nicht mehr der Sieg über eine feindliche Armee steht heute im Vordergrund, sondern die langfristige Besatzung und der Umbau der Gesellschaftsordnung der okkupierten Länder. Da dies einen ungleich höheren Personalbedarf erfordert, als "klassische" Militärinterventionen, wird derzeit an Strategien gefeilt, die Techniken zur effektiven Besatzung und Aufstandsbekämpfung zu verfeinern; viertens werden im Zuge westlicher Militärinterventionen die jeweiligen Länder im Rahmen militärischer Besatzungen einem radikalen neoliberalen Umbau unterzogen, der die soziale Lage weiter verschlimmert; schließlich führt dies fünftens dazu, dass der Widerstand immer weiter zunimmt, weshalb sich der Westen auf wachsende Auseinandersetzungen vorbereitet.

Die Bundeswehr wird 2013 erstmals eine so genannte Kampfdrohne zur Vernichtung von Zielen am Boden erhalten. Dies berichtet die deutsche Wirtschaftspresse. Das Unmanned Aerial Vehicle (UAV) firmiert unter der Bezeichnung "Harop" und ist Teil eines von der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall und dem israelischen Rüstungskonzern IAI entwickelten Waffensystems. Die von den beiden Unternehmen produzierte Aufklärungsdrohne "Heron" wird bereits von den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan genutzt. Deutsche Militärkreise diskutieren die Entwicklung der Drohnentechnologie geradezu euphorisch. Besonders gelobt wird die "modulare Konstruktion" von UAVs: Sie ermögliche nicht nur flächendeckende Spionage, sondern ebenso den "reaktionsschnellen Waffeneinsatz" und "Informationsoperationen gegen Ziele im Führungsnetzwerk des Gegners". Parallel zur rasanten technologischen Entwicklung verschärft sich der Konkurrenzkampf auf dem milliardenschweren UAV-Markt.

Das schwedische Netzwerk Ofog lädt im kommenden Sommer zu einem internationalen Aktionscamp ein. Während wir hier in Deutschland den Bombenabwurfplatz "Bombodrom" erfolgreich verhindern konnten, finden NATO-Militärübungen bereits in Nordschweden auf Europas größtem Testgelände, dem North European Aerospace Testrange (NEAT), statt.

Der Marxismus braucht im 21. Jahrhundert eine Theorie herrschaftsfreier Institutionen. Schon im Kapitalismus müssen sich Assoziationen bilden, die den Staat zurückdrängen Der Mainstream heutiger Sozialwissenschaft betrachtet »Herrschaft« ahistorisch als gesellschaftliche Universalie, die allenfalls im Detail, nicht jedoch als Ordnungsprinzip vernünftig kritisiert werden könne. Die herrschaftsfreie Gesellschaft ist somit als ernstzunehmender Forschungsgegenstand a priori diskreditiert; damit ist der Kommunismus ins utopische Reich der Phantasie verbannt. In den pluralen Chor akademischer Anarchieverdrängung stimmen in der letzten Zeit vermehrt aber auch Linke und sogar Kommunisten ein.

Lange bevor er zu einem der einflussreichsten Soziologen der Gegenwart wurde, forschte Pierre Bourdieu als Ethnologe in Algerien. Das war Ende der fünfziger Jahre und in jeder Hinsicht brisant. Es herrschte Krieg. Seit 1954 kämpfte die antikoloniale Bewegung unter der Führung des Front National de la Libération (FLN) gegen die französische Kolonialmacht. Als Soldat war Bourdieu 1955 nach Algerien gekommen, erste Feldforschungen begann er 1958. Er war ein Gegner der Kolonialpolitik und befand sich als französischer Wissenschaftler in Algerien deshalb in einer heiklen Situation.

Vom Leben im Hier und Jetzt

1977 reiste der amerikanische Missionar und Ethnolinguist Daniel Everett mit Frau und Kindern in den brasilianischen Urwald, um den Indianerstamm der Pirahã (sprich: Pi-da-HAN) zum christlichen Glauben zu bekehren. Die Pirahã leben als Jäger und Sammler an einem Nebenfluss im Amazonasgebiet. Ihr Siedlungsgebiet liegt in einem Reservat von 240 Kilometer Länge, zwei Tagesreisen mit dem Boot von den Außenrändern der modernen Zivilisation entfernt.

Heiligendamm, Dresden, Stuttgart – immer mehr Bürger wagen es, sich an Blockaden zu beteiligen. Auch die Anti-Akw-Bewegung wird profitieren. Wie kommt das?

Es ist der Sommer 2007, als Tausende beschließen, im mecklenburgischen Heiligendamm die mächtigsten Regierungschefs der Welt zu umzingeln. Busseweise reisen sie an: Gewerkschafter, Autonome, Muttis, Alte. "Block G 8" lautet ihr Motto. Blockaden gegen neoliberale Globalisierung. Die Bilder: bunte Demonstranten-Schlangen, die durch Kornfelder ziehen. Vorbei an Polizei und Straßensperren, direkt vor den Zaun, hinter dem sich die Oberhäupter verschanzen. Es ist ein Sieg, mindestens ein symbolischer.