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Divergences, Revue libertaire internationale en ligne
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Ostern 2008
„NATO Game Over“
Internationale Aktion Zivilen Ungehorsams in Brüssel
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Widerstand gegen militärische Globalisierung!

5 Jahre nach Beginn des Irak-Krieges: ein internationales Aktionswochenende am NATO Hauptquartier in Brüssel/Belgien

Europa dient als Grundgerüst für weltweite militärische Intervention. Der Rahmen ist unterscheidbar: NATO, EU und US sind im Namen der UN vereinigt. Ebenso die Ziele: Irak, Afghanistan, Libanon... . Aber die Ausgangspunkte nicht: Militärbasen, Flughäfen und Häfen in Europa. Europa beherbergt eine riesige Maschinerie für militärische Interventionen.

Die wirtschaftliche Globalisierung steht im engen Zusammenhang mit der militärischen. Das macht ein Zitat aus dem Weißbuch der Bundeswehr deutlich:

„Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. Beispiele hierfür sind der weltweit wachsende Energiebedarf, ..., und die Notwendigkeit, in Entwicklungsländern den Zugang zu Energie und somit Chancen für wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern. Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen. (S. 22)“.

Daher baut Europa seine eigenen Interventionsfähigkeiten durch die EU oder durch die Partnerschaft mit den USA in der NATO aus.
Und du bezahlst dafür - vielleicht trägt dein Job auch dazu bei - diese militärischen Streitkräfte zu unterstützen, die überall in der Welt rasend schnell eingesetzt werden können. Wir machen Kriege unter dem Vorwand der „militärisch-humanitären Intervention“ und „Krieg gegen den Terrorismus“. Hinter dieser Propaganda steht die Sicherung ökonomischer Interessen durch militärische Intervention und wird durch bestehende globale Ordnung aufrecht erhalten.

Der 5. Jahrestag des Irak-Krieges ist ein guter Zeitpunkt, um den Widerstand gegen die militärische Globalisierung wieder zu zeigen. Wir brauchen keine Maschinerie für weltweite militärische Interventionen. Wir brauchen keine militärischen Verbündeten, die den Rest der Welt bedrohen.
Genug! Sicherheit ist zu wichtig, um sie dem Militär zu überlassen.

In Heiligendamm stellte eine große und internationale Bewegung die Legitimität der G8-Chefs in Frage und blockierte den G8-Gipfel. Es ist an der Zeit, die Legitimität ihrer militärischen Machtwerkzeuge in Frage zu stellen.



NATO Game Over

Durch die NATO ist Europa in den Irak- und Afghanistan-Krieg involviert. Europäische Staaten trainieren ihre Streitkräfte für die schnelle Eingreiftruppe der NATO und infolge der Aufrechterhaltung der US-Basen in Europa, können diese für weltweite militärische Interventionen der NATO genutzt werden. Während des Irak-Krieges werden US-Soldaten von diesen Basen im Persischen Golf eingesetzt. In Afghanistan hat die NATO die Führung in der militärischen Besatzung übernommen und viele europäische Staaten haben Soldaten in Afghanistan stationiert. Und nicht zuletzt werden Atomwaffen der NATO immer noch in Europa gelagert, was sowohl hier als auch irgendwo illegal ist.

Friedensaktivisten aus ganz Europa werden am 22. März 2008 zum ersten „NATO Game Over“ in Brüssel, Belgien zusammentreffen. Wir gehen zum NATO-Hauptquartier und schließen es. Wir werden hineingehen und die NATO nach Beweisen zur Kriegsvorbereitung überprüfen.

„NATO Game Over“ ist keine gewöhnliche Demonstration, sondern vielmehr ein Spiel. Es ist ein gewaltfreier und ein entschlossener Versuch die NATO zu schließen. Jede gewaltfreie Aktion am oder um das NATO-Hauptquartier war immer mit einem hohem Polizeiaufgebot, kilometerlangem Stacheldraht, Verboten usw. verbunden... eine schamlose Verschwendung von Steuergeldern. Das wird uns nicht stoppen. Durch gewaltfreie Aktionen verhindern wir Kriege und stoppen Kriegsverbrechen.

Vorbereitung und Aktionstraining ist am 20.-21. März 2008

Seminar:

Militärische Globalisierung und gewaltfreier Widerstand in Europa

Zusammen mit der Aktion Bombspotting und War Resisters International wird das Seminar " Militärische Globalisierung und gewaltfreier Widerstand in Europa" organisiert. Vor 5 Jahren steigerte der Irak-Krieg die öffentliche Aufmerksamkeit an der Rolle Europas hinsichtlich der militärischen Globalisierung. 2003 gab es in ganz Europa gewaltfreie Aktionen gegen den Einsatz von US- und UK-Truppen im Irak. Zwischenzeitlich gab es an einzelnen Militärbasen viel lokalen Widerstand. Es gibt aber nur wenig Kooperation zwischen diesen aktiven Gruppen. Diese Gruppen haben lokale oder nationale Wirkung, aber die politischen Entscheidungen werden auf internationaler Ebene gemacht. Um einen Einfluss auf diese Entscheidungen zu bekommen, brauchen wir eine Kooperation über die Grenzen hinaus. Bei diesem Seminar in Brüssel wollen wir die lokalen Widerstandsgruppen gegen Basen und gewaltfreie Aktionsgruppen aus verschiedenen europäischen Ländern zusammen bringen, um das Wissen über Militärkomplexe auszutauschen, Partnerschaften aufzubauen und gemeinsame Strategien zu erarbeiten. Wir tragen unser Wissen über Militärbasen, Bewegungen und Einsätze zusammen, um gemeinsam aufmerksam auf die militärische Interventionsmaschinerie zu machen und welche Rolle unsere lokalen Stützpunkte dabei haben. Wir untersuchen, wie wir zusammen der Sand im Getriebe dieser Maschinerie sein können: wie können lokale Aktionen koordiniert werden und wie erreichen internationale Aktionen mehr Einfluss.

Für Schlafplätze vom 20. bis 24. März 2008 ist gesorgt.

Interesse?
Kontakt: deutschland@bombspotting.org oder susan@bombspotting.org

What is a Bombspotting action?

Eine Bombspotting-Aktion ist eine Massenaktion des Zivilen Ungehorsam durch unerlaubtes Betreten und Besichtigung von Militärbasen und -hauptquartieren. Um einen Eindruck über die Aktionen zu bekommen,

„NATO Game Over“ ist keine gewöhnliche Demonstration, sondern vielmehr ein Spiel. Es ist eine gewaltfreie und ein entschlossener Versuch die NATO zu schließen. Jede gewaltfreie Aktion am oder um das NATO-Hauptquartier war immer mit einem hohem Polizeiaufgebot, kilometerlangem Stacheldraht, Verboten usw. verbunden... ein schamlose Verschwendung von Steuergeldern. Das wird uns nicht stoppen. Durch gewaltfreie Aktionen verhindern wir Kriege und stoppen Kriegsverbrechen. Wenn wir es nicht schaffen einzudringen, geben wir der NATO und unseren Regierungen eine klare message, dass viele Leute aus ganz Europa ein Ende der NATO Kriegsspiele wollen.

Unsere Aktion ist strikt gewaltfrei. Das heißt, wir versuchen das NATO-Hauptquartier zu betreten, als entschlossenes Benehmen, aber ohne physische Gewalt gegen Menschen. Wir werden nicht mit Gegengewalt antworten, auch wenn wir provoziert werden oder Gewalt gegen uns angewandt wird.

Der legale Rahmen, in dem wir operieren, legitimiert unsere Aktionen, aber kann nicht genutzt werden, um alles zu legitimieren. Seit wir unsere Aktionsstrategie auch mit legalen Argumenten begründen, müssen wir die Grenzen respektieren, d.h., dass wir uns nicht selbst widersprechen wollen.

Wir versuchen eine so große Unterstützung - für einen Strategiewechsel der NATO - wie möglich zu bekommen,. Wir möchten unsere Aktion als etwas sehen, bei dem sich viele Menschen vorstellen können, dran teilzunehmen. Also, ein privater Krieg gegen die NATO ist keine Option während der Aktion. Bei dieser Aktion ist kein Platz für irgendeine Art von physischer Gewalt.

Jeder ist für seine Taten selbst verantwortlich und sollte sich über mögliche Konsequenzen bewußt sein. Teilnehmen heißt praktisch, dass du verhaftet werden kannst und deine Identität festgestellt wird. Eine Bombspotting-Aktion ist keine Fluchtaktion. Wenn du dich nicht in der Lage fühlst an einer Aktion des zivilen Ungehorsams teilzunehmen, dann ist das keine Aktion für dich.

Das Bombspotting Aktionsmodell wurde aus unserer Kampagne gegen Nuklearwaffen entwickelt. Das Gutachten vom 8.Juli 1996 des internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Legalität von Nuklearwaffen beschafft uns eine zuverlässige Interpretation des internationalen Rechts. Aus diesem Gutachten schließen wir, dass Nuklearwaffen nie eingesetzt werden können, ohne dass Menschenrechte verletzt werden, dass deren Einsatz gegen UN-Charta verstößt. Der Einsatz von Nuklearwaffen kommt einer Vorbereitung von Kriegsverbrechen gleich und ist in sich selbst ein Verbrechen gegen den Frieden. Seit unser legales System diese Verbrechen unterstützt, haben wir keine andere Möglichkeit, als selbst tätig gegen diese Verbrechen zu werden.

Eine Bombspotting-Aktion ist eine Aktion, in der wir versuchen die Vorbereitung von Kriegen zu verhindern. Unerlaubtes Betreten von Militärbasen ohne Genehmigung ist nach belgischem Recht eine Gesetzeswidrigkeit , aber wir denken, unsere Aktionen sind legal gerechtfertigt, weil diese Aktionen notwendig sind, um Kriegsvorbereitungen zu stoppen. Ziviler Ungehorsam wird zu einem gebilligten internationalen Recht.

Obgleich wir andere Themen, als die militärische Intervention haben, sind unsere Aktionen solange legitim, wie die NATO Nuklearwaffen besitzt und wir versuchen das zu stoppen.

Unerlaubtes Betreten von Militärbasen ohne Genehmigung ist eine Gesetzeswidrigkeit nach belgischem Recht und wird theoretisch mit bis zu 5 Jahren Gefängnis geahndet werden. Aber die belgische Justiz erkennt den politischen Charakter dieser Vergehen. D. h., die Anklage muss vor Gericht gehen. Bis jetzt ist es zu keinem Prozess vor Gericht für Teilnehmer gekommen. Es wird befürchtet, das die „normale“ Bevölkerung Listen unterzeichnet, die der staatlichen Meinung widersprechen. Stattdessen wurde vor anderen Gerichten versucht zu verhandeln, aber bis jetzt wurde dies immer abgewiesen. In den letzten 5 Jahren wurde keine weitere Verfolgung für diese Aktionen versucht.

Während der 10 Jahre, in der die Bombspotting- Kampagne stattfindet, haben die belgischen Gerichte niemanden für diese Aktionen verurteilt. In der Praxis ist die einzige Konsequenz bei einer Teilnahme an einer Bombspotting-Aktion, ein Arrest für einige Stunden. Theoretisch können diese Arreste max. 24 Stunden dauern, aber in der Realität lässt die Polizei die Leute nach Ende der Aktion wieder frei.

Trotz der rechtlichen Situation ist es zweifelhaft, dass irgendeine rechtliche Konsequenz folgen wird, aber wir können es nicht garantieren. Wir beschaffen legale Unterstützung und können versichern, dass du nicht im Gefängnis landen wirst, aber im Fall einer Anklage bist du die Person, die vor Gericht steht. Sei dir bewusst, dass in einem solchem Fall, die Aktion nicht am 22. März enden wird, sondern nach dem Gerichtsprozess. Ziviler Ungehorsam ist nie eine risikofreie Aktion!



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