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Der Zweck der Rüstungsexporte
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Der soeben publizierte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung bestätigt zentrale Stoßrichtungen der Berliner Außenpolitik. Demnach setzt Berlin die Aufrüstung der Diktaturen auf der Arabischen Halbinsel fort - und stützt damit die gegen Iran gerichteten Maßnahmen des Westens. Zudem liefern deutsche Rüstungskonzerne Kriegsgerät an mehrere Staaten im unmittelbaren Umfeld der Volksrepublik China; dies entspricht den Bemühungen des Westens, den Einfluss Beijings zurückzudrängen oder doch wenigstens einzudämmen.

Weiterhin enthüllt der Rüstungsexportbericht, dass Berlin noch vergangenes Jahr den Staaten der Arabischen Halbinsel die Lieferung von Schusswaffen genehmigt hat - Ausrüstung, wie sie dieses Jahr gegen Demonstranten eingesetzt wurde. Zu den Abnehmern teurer Rüstungsgüter gehörten zuletzt vor allem verschuldete Staaten der südlichen Eurozone, etwa Portugal und Griechenland, denen Berlin noch 2010 - die Krise hatte sie längst erfasst - Rüstungslieferungen in dreistelliger Millionenhöhe anbot und genehmigte. Deutschland ist mittlerweile der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt.

Tendenz: steigend

Der am Mittwoch, 7.12.2011 veröffentlichte Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2010 lässt zunächst den langfristigen Anstieg der deutschen Rüstungsexporte deutlich erkennen. So stieg der Jahreswert der ins Ausland verkauften Kriegswaffen erstmals auf über zwei Milliarden Euro an (2,12 Milliarden Euro). Ende der 1990er Jahre hatte er noch, mit Ausnahmen, um den Wert von 0,7 Milliarden Euro geschwankt. Der Wert der genehmigungspflichtigen Rüstungsexporte insgesamt - diese umfassen sämtliche Rüstungsprodukte, nicht nur diejenigen, die in der "Kriegswaffenliste" ausdrücklich genannt werden - nahm ebenfalls stark zu. Bewegten sich die Genehmigungen für Rüstungsausfuhren, die Ende der 1990er Jahre erteilt wurden, noch zwischen zwei und drei Milliarden Euro jährlich, pendeln sie inzwischen um fünf Milliarden Euro. 2010 lagen sie bei rund 4,75 Milliarden Euro. Laut Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts ist die Bundesrepublik schon seit geraumer Zeit - mit einem Weltmarktanteil von elf Prozent - der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit, nach den USA (30 Prozent) und Russland (23 Prozent), aber noch vor Frankreich (sieben Prozent) und Großbritannien (vier Prozent). Tendenz: steigend.[1]

Ausgeplündert

Wie die Bundesregierung hervorhebt, führt Deutschland den Großteil seiner Rüstungsprodukte nach wie vor in NATO-Staaten aus. Tatsächlich kauften im vergangenen Jahr vor allem die verschuldeten Länder der südlichen Eurozone deutsches Kriegsgerät. So sorgten U-Boot-Lieferungen dafür, dass Griechenland 403 Millionen Euro an deutsche Konzerne zahlen musste, Portugal gar 812 Millionen. Auch Spanien musste trotz drastischer Kürzungen im sozialen Bereich mehr als 76 Millionen Euro für Kriegsgerät zahlen. Zwar reichen die Bestellungen etwa der U-Boote Jahre zurück - sie wurden noch von der rot-grünen Bundesregierung genehmigt. Doch hat Berlin noch im Jahr 2010, obwohl die Krise die südlichen Eurostaaten bereits erschütterte, erneut umfangreiche Ausfuhren genehmigt. So hat Portugal, während es inzwischen harte Sparmaßnahmen eingeleitet hat, Rüstungsprodukte im Wert von wieder über 811 Millionen Euro bestellt, Spanien will Kriegsgerät für 84 Millionen Euro kaufen, Italien wird fast 184 Millionen Euro für letztes Jahr genehmigte Aufträge bezahlen müssen, Griechenland beinahe 36 Millionen Euro. Neben der Ausplünderung der südlichen Eurostaaten durch deutsche Rüstungskonzerne bleibt festzuhalten, dass auch die US-Kriegsmaschinerie mit Ausfuhren aus Deutschland unterstützt wird. Allein 2010 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von mehr als 600 Millionen Euro in die Vereinigten Staaten.
Maschinenpistolen und Munition

Darüber hinaus bestätigt sich, dass die Diktaturen der Arabischen Halbinsel, die im Lauf des Jahres mehrfach Massenproteste niederschlugen - insbesondere Bahrain mit Hilfe von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, aber auch Saudi-Arabien selbst -, erhebliche Mengen an sogenannten Kleinwaffen aus deutscher Produktion zur Verfügung hatten. Ihre Arsenale waren bereits zuvor gut mit deutschen Schusswaffen bestückt (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Im Jahr 2010 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr weiterer Maschinenpistolen, Gewehre und der zur Instandhaltung benötigten Ersatzteile. Lieferungen gingen an Bahrain (unter anderem 50 Maschinenpistolen), Katar (103 Maschinenpistolen plus Ersatzteile), Kuwait (unter anderem 80 Maschinenpistolen), Oman (15 Maschinenpistolen), die Vereinigten Arabischen Emirate (etwa 625 Gewehre) und Saudi-Arabien (mehr als 3.000 Gewehre plus weiteres Gerät). Munitionslieferungen kamen hinzu. Genehmigt wurde zudem der Export von Maschinenpistolen sowie Ersatzteilen nach Thailand, das bereits im Jahr 2010 Massenproteste mit Gewalt niederschlug.

Gegen Iran

Die Diktaturen der Arabischen Halbinsel haben sich besonders seit den Jahren 2007/2008 zu einer Schwerpunktregion deutscher Rüstungsexporte entwickelt. Erreichten die Ausfuhrgenehmigungen bereits 2009 Rekordhöhen (german-foreign-policy.com berichtete [4]), haben sie sich dieses Jahr auf hohem Niveau stabilisiert. Dies betrifft weniger Bahrain (16,5 Millionen Euro), Katar (vier Millionen Euro), Kuwait (20 Millionen) und Oman (20 Millionen) als vielmehr Saudi-Arabien (152,5 Millionen Euro, Rang zehn auf der Empfängerliste deutschen Militärgeräts insgesamt) und die Vereinigten Arabischen Emirate (262,5 Millionen Euro, Rang fünf). Saudi-Arabien wird etwa ein Luftaufklärungssystem aus Deutschland importieren, die Emirate ein Gefechtsübungszentrum. Noch nicht enthalten ist die geplante Lieferung von Kampfpanzern des Modells Leopard 2A7+ an Saudi-Arabien, die im Sommer Schlagzeilen machte und sich laut aktuellen Meldungen auf mehr als die ursprünglich geplanten 200 Stück belaufen wird.[5] Die Rüstungsexporte in die arabischen Golfdiktaturen sind von besonderer Bedeutung, da diese mit Iran rivalisieren. Saudi-Arabien sieht sich als künftige Führungsmacht am Persischen Golf und hat bereits mehrfach mit Aggressionen gegen Iran gedroht.[6] Mit seinen Rüstungsexporten bestückt Berlin also nicht nur allgemein eine Spannungsregion, sondern konkret Kräfte, die einen Rivalen des Westens, nämlich Iran, mit Krieg bedrohen.

Ein Feuerring um China

Schließlich bestätigt der aktuelle Rüstungsexportbericht, dass Berlin auch weiterhin die asiatischen Konkurrenten der Volksrepublik China und die prowestlich gesinnten Staaten in deren Umfeld mit Waffen in großer Zahl bestückt. So erhält Indien Kriegsgerät im Wert von fast 97 Millionen Euro - und weil man Indien nicht aufrüsten kann, ohne auch Pakistan zu berücksichtigen, soll das sensible Kräftegleichgewicht Südasiens nicht beschädigt werden, erhält Pakistan Rüstungsgüter im gleichen Wert. Südkorea liegt mit Genehmigungen im Wert von fast 271 Millionen Euro auf Rang vier unter den Empfängern deutschen Kriegsgeräts, das kleine Singapur immerhin noch auf Rang 18 (über 54 Millionen Euro). Genehmigt wurden zudem Lieferungen für 40 Millionen Euro an Malaysia sowie Gerät für 13 Millionen Euro an Thailand; beide gehören, wie Singapur, dem südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN an, das der Westen im heraufziehenden Hegemonialkonflikt mit China auf seine Seite zu bringen sucht.[8] Indonesien wurde 2010 kaum berücksichtigt, will allerdings - dies wurde unlängst bekannt - 100 deutsche Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A6 kaufen. Das Geschäft beläuft sich Berichten zufolge auf 280 Millionen US-Dollar. Leopard-Kampfpanzer werden bereits von den Streitkräften Singapurs genutzt. Richtet sich die Aufrüstung der Golfdiktaturen gegen Iran, so bedroht die Hochrüstung der Staaten Ost- und Südostasiens auf lange Sicht die Volksrepublik China. Dies entspricht strategischen Planungen in Teilen des deutschen Establishments: Bei der Bundesakademie für Sicherheitspolitik war im Sommer von einem "Feuerring um China" die Rede.

[1] Angaben hier und im Folgenden: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2010




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