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Gezieltes Töten in großem Stil
Afghanistan
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Berliner Regierungsberater rechnen für den Krieg in Afghanistan mit dem Übergang zu einer "Counterterrorism"-Strategie inklusive "gezieltem Töten in großem Stil". Wie es in einer aktuellen Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, setze sich in Washingon immer mehr die Ansicht durch, die gegenwärtig praktizierte Strategie der "Aufstandsbekämpfung" ("Counterinsurgency") könne nicht zum Erfolg führen. Experten hätten sie schon 2009 als "Glücksspiel" bezeichnet. Daher sei der Übergang zu einer alternativen Strategie unumgänglich. Der SWP zufolge spielt dabei der Kostenfaktor eine entscheidende Rolle: Die USA stellten 2011 insgesamt 113 Milliarden US-Dollar für den Krieg am Hindukusch in ihrem Staatsetat bereit - angesichts der vielfältigen aktuellen Krisen sei das zu viel.

"Counterterrorism" benötige deutlich weniger Truppen als "Counterinsurgency" und sei deshalb billiger. Unklar ist, welche Rolle die Bundeswehr in einem "Counterterrorism"-Szenario in Afghanistan spielen wird. Äußerungen des ehemaligen Verteidigungsministers Guttenberg deuten auf eine deutsche Beteiligung hin.

Ein Glücksspiel

In den USA zeichnet sich eine Abkehr von der bisherigen Strategie der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan (Counterinsurgency, "COIN") ab. Dies berichtet die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse. Zwar hielten die NATO - und damit auch Deutschland - sowie US-Militärs weiter an der Strategie fest. Maßgebliche Kräfte im Weißen Haus bereiteten aber den Übergang zu einer Anti-Terror-Strategie (Counterterrorism, "CT") vor. Hintergrund sei, dass COIN schlicht nicht funktioniere. COIN zielt darauf ab, zunächst Aufständische aus dem Kriegsgebiet zu vertreiben, anschließend zuverlässige Kontrollmechanismen zu errichten und unmittelbar mit dem Aufbau staatlicher Strukturen zu beginnen ("clear, hold and build"). Die Strategie beruhe "auf der Annahme", erläutert die SWP [1], "dass die Fortschritte in den einzelnen Bereichen - militärische Schwächung der Aufstandsbewegung, bessere Regierungsleistungen und größere politische Legitimität, wirtschaftlicher Aufbau, pakistanische Kooperation - sich gegenseitig verstärken". Um Erfolge zu erreichen, müssten alle Elemente gleichermaßen verwirklicht werden - "wider alle Wahrscheinlichkeit", heißt es mit Blick auf die reale Situation in Afghanistan. Experten im Weißen Haus hätten deshalb schon 2009, als COIN offiziell gestartet wurde, vor der Strategie gewarnt. Das Counterinsurgency-Konzept, das auch von der Bundeswehr und von vielen deutschen Medien nach wie vor gelobt wird, beurteilten Fachleute der SWP zufolge bereits damals als "Glücksspiel".

Erinnerungen an Vietnam

Die SWP nennt konkrete Kritikpunkte, die in Washington diskutiert werden. Demnach sei es zwar gelungen, mit der zusätzlichen Entsendung Zehntausender Soldaten und vor allem mit zahlreichen "Spezialoperationen zur Ausschaltung von Taliban" die Sicherheitslage an den Einsatzorten der westlichen Streitkräfte zu verbessern. Allerdings werde der Fortschritt, den man in öffentlichen Stellungnahmen stets preise, in internen Berichten weithin als "fragil und umkehrbar" beschrieben. Hintergrund seien die höchst mangelhaften Leistungen beim Aufbau staatlicher und ökonomischer Strukturen. Über den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, John Kerry, wird berichtet, er hege massive "Zweifel an einer Counterinsurgency-Politik, deren fragwürdige Annahmen und Aussichten bei ihm allzu deutlich die Erinnerung an Vietnam wecken, als die USA vergeblich ein diskreditiertes korruptes Regime stützten".[2] Das Ansehen des Karzai-Regimes ist in Afghanistan kaum besser. Angesichts ausbleibender Fortschritte politischer und wirtschaftlicher Art untermauerten Militärs ihre positivere Einschätzung von COIN "mit der schon routinemäßigen Bekanntgabe der Zahl getöteter und gefangen genommener Taliban", berichtet die SWP - "eine Art ’body count’", die bei manchen ebenfalls "die Erinnerung an Vietnam" wecke.

Kill or capture

Der Autor der SWP-Analyse geht davon aus, dass in Washington ein Strategiewechsel bevorstehe - von COIN zu CT. Dies belege der beginnende westliche Truppenrückzug, der nicht mehr genügend Spielraum für personalintensive COIN-Maßnahmen lasse. Ursache ist dem Autor zufolge vor allem "Kriegsmüdigkeit" in den Vereinigten Staaten. Der Krieg koste immense Summen - pro Soldat und Jahr angeblich eine Million US-Dollar, im US-Etat seien für 2011 alles in allem 113 Milliarden US-Dollar für die Militäroperationen am Hindukusch eingestellt. Washington sei auch mit Blick auf die aktuellen Krisen nicht bereit, dauerhaft diese Beträge zu zahlen. Wie es in der SWP-Analyse heißt, bemühe sich Washington gegenwärtig um Verhandlungen mit den Taliban, um - den zur Zeit mit COIN erzeugten Druck nutzend - aus einer Position der Stärke heraus bestmögliche Resultate zu erreichen. Auch habe man mit demselben Ziel das "targeting" ("kill or capture") ausgeweitet, um den Druck auf die Taliban noch weiter zu erhöhen.[3] "Kill or capture" bedeutet das Abarbeiten von Listen, die Aufständische verzeichnen und ihre Namen mit einem Hinweis versehen, ob sie nur gefangengenommen oder unter Umständen auch getötet werden sollen. In diese Listen fließen auch Informationen deutscher Militärs ein; die Bundeswehr stellt die unbewiesene Behauptung auf, deutsche Soldaten seien ausschließlich in Aktionen zur Gefangennahme involviert. Tatsächlich kam es im Mai zu Massenprotesten im deutschen Besatzungsgebiet, bei denen zahlreiche Demonstranten erschossen wurden. Die Proteste hatten sich gegen eine mutmaßliche "kill or capture"-Aktion gerichtet.

Die letzte Hoffnung

Über den erwarteten Wechsel zu einer Counterterrorism-Strategie schreibt die SWP, die westlichen Truppen würden sich künftig wohl noch stärker auf "kill or capture"-targeting konzentrieren. Dabei gehe es nicht mehr darum, die "strukturellen Bedingungen" zu verändern, "die den Aufstand nähren". Ziel werde es nur noch sein, diejenigen terroristischen Strukturen zu zerschlagen, die sich gegen den Westen wendeten. "Das ’gezielte Töten’ in großem Stil", urteilt die SWP, "ist, so scheint es, zur letzten Hoffnung in Afghanistan geworden."

Der Westen werde langfristig "beträchtliche Teile des afghanischen Territoriums" der "Kontrolle durch die Aufständischen überlassen" und sich nur noch auf wenigen Stützpunkten "im Norden, Osten und Süden des Landes" festsetzen. Für die Umsetzung der Counterterrorism-Strategie (CT) genügten laut Auffassung von Fachleuten 13.000 Militärs vollauf. In diesem Rahmen würden die USA vermutlich auf Dauer in Afghanistan präsent bleiben.

Ein wertloses Stück Dreck

Die SWP gibt sich bezüglich der Erfolgsaussichten von CT recht skeptisch. Man wisse, heißt es in der Analyse, dass "unter den Bedingungen der paschtunischen Stammesgesellschaft und des traditionellen Moralkodex" das "intensivierte Tötungsprogramm" aller Voraussicht nach "geradezu eine mobilisierende, sprich rekrutierungsfördernde und damit gewaltsteigernde Wirkung entfalten" werde. Schon jetzt zeige sich, dass trotz - oder wegen - zahlreicher "Erfolgsmeldungen" über "targeted killing" die Zahl der Aufständischen keineswegs abnehme. Ob dies die Counterterrorism-Strategen beeinflusst, das muss zumindest als unklar gelten. Bereits vor zwei Jahren hatte ein CT-Hardliner die zukünftigen Operationen folgendermaßen beschrieben: "Anstatt zu versuchen, die Regierungsgewalt zu fördern, konzentriert euch darauf, die Provinzen für die extremsten Kräfte unter den Taliban unregierbar zu machen. Erlaubt Afghanistan weiter zu zerfallen, wenn das sein Schicksal ist. Wir sollten ausschließlich darauf zielen, den Feind zu vernichten." Der Mann hatte seine Erwägungen, die in einer renommierten US-Militärzeitschrift publiziert wurden, mit der Aussage eingeleitet: "Afghanistan ist nur ein wertloses Stück Dreck."

Nachsorgeelemente

Unklar ist, welche Rolle die Bundeswehr zukünftig in Afghanistan spielen wird. Der SWP-Autor gibt seine Skepsis gegenüber CT und dem "targeted killing" deutlich zu erkennen. Letzten Sommer hat sich der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu der Frage geäußert, ob nach dem Abzug der regulären Truppen der Krieg in Afghanistan beendet sei. Man müsse durchaus über "Nachsorgeelemente" diskutieren, erklärte Guttenberg: "Wesentlich" sei, dass von Afghanistan "keine Gefährdung der internationalen Gemeinschaft mehr ausgehe". Von "Traumbildern" hingegen müsse man Abschied nehmen. Afghanistan werde sich gewiss "nie nach unseren Maßstäben absolut stabilisieren lassen". Man müsse daher "Terrorelementen", die sich einen "ständigen Rückzugsort" am Hindukusch schüfen, "begegnen". Dafür sei eine "internationale Koordination des Einsatzes von Nachrichtendiensten und Spezialkräften" erforderlich.[8] Guttenbergs Szenario ist mit den US-Plänen für eine Counterterrorism-Strategie kompatibel.

[1], [2], [3] Peter Rudolf: Kriegsmüdigkeit und Strategiewandel in der amerikanischen Afghanistanpolitik; SWP-Aktuell 43, September 2011




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