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Ein Feuerring um China
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Deutsche Außenpolitik-Experten rechnen mit massiver Aufrüstung in Ostasien und schließen militärische Aggressionen der USA gegenüber China nicht aus. Die Vereinigten Staaten verstärkten ihre "Militärpräsenz in der Region" und seien gemeinsam mit ihren Verbündeten dabei, einen "präventiven Feuerring" um die Volksrepublik zu legen, hieß es kürzlich auf einer Tagung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Die Teilnehmer, darunter hochrangige deutsche Militärs, loteten aus, welche Haltung die großen Staaten Asiens heute gegenüber Beijing einnähmen und ob in den jeweiligen nationalen Militärstrategien eine Konfrontation mit China als mögliches oder wahrscheinliches Zukunftsszenario gelte.

Das Ergebnis bildet die Zwischenbilanz der westlichen Bemühungen ab, Verbündete gegen den chinesischen Rivalen zu gewinnen. Berlin, dessen Aktivitäten auf der Bundesakademie-Tagung nicht ausdrücklich gewürdigt wurden, ist seit Jahren dabei, potenzielle Gegner der Volksrepublik massiv aufzurüsten, darunter Südkorea, das in den vergangenen Jahren zeitweise der weltweit größte Abnehmer deutschen Kriegsgeräts war. Die Bundeswehr ergänzt die Aufrüstung der betreffenden Staaten um militärpolitische Kooperation.

Militärstrategien

Die Aufrüstung in Asien, die mit dem ökonomischen Aufstieg der Volksrepublik China einhergeht, stand kürzlich im Mittelpunkt einer Tagung an der Berliner Bundesakademie für Sicherheitspolitik, dem zentralen militärpolitischen Think-Tank der Bundesregierung. Als Organisatoren traten neben der Bundesakademie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und der Trierer Universitätsdozent Martin Wagener auf. In Wageners Seminaren wird gefordert, die militärpolitischen "Fesseln" des Bonner Grundgesetzes abzuschütteln, um der Bundesrepublik größeren "Handlungsspielraum" zu verschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Referenten aus der Bundeswehr, Think-Tanks und Hochschulen analysierten bei der Berliner Zusammenkunft Militärstrategien und Rüstungspläne der großen Staaten Asiens sowie der USA.

Beijing: Harmonie

Dabei halten deutsche Militärs, wie auf der Tagung ein Brigadegeneral aus dem Bundesministerium der Verteidigung erläuterte, das Potenzial der chinesischen Streitkräfte auf absehbare Zeit nicht für eine Bedrohung westlicher Interessen. Einer "militärischen Auseinandersetzung mit den USA" sei die Volksbefreiungsarmee keinesfalls gewachsen; vielmehr sei sie technologisch "zehn bis zwanzig Jahre" im Rückstand. Zudem sehe sich Beijing weiterhin "in der konfuzianischen Tradition einer harmonischen Politikgestaltung, die beispielsweise im Rahmen der UNO auf Kooperation setze", wird der Brigadegeneral zitiert.[2] Ziel der chinesischen Regierung sei daher die "Projektion von Fähigkeiten zur Abschreckung". An einem "Wettrüsten in der Region" sei die Volksrepublik nicht interessiert.

Washington: Vornepräsenz

Ganz im Gegensatz dazu attestierte auf der Berliner Tagung der Trierer Juniorprofessor Wagener den Vereinigten Staaten, sich im "allgemeinen Streit um die Vorherrschaft in Ostasien" auf "einen potentiellen militärischen Schlagabtausch mit der Volksrepublik" vorzubereiten. Washington halte nicht nur die Bündnisse "mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen" aufrecht, es verfüge darüber hinaus "über eine Vornepräsenz" von rund 75.000 Soldaten in der Region - und das "ohne Hawaii". Washington verbessere seine Raketenabwehr, treibe die "Arbeiten am AirSea-Battle-Konzept" voran, diversifiziere auch sein "Militäraufgebot in Ostasien" und baue "Guam als Ausweichbasis u.a. für den Fall aus, dass man die Stützpunkte in Nordostasien verliere". Die US-Militärpräsenz ähnele "insgesamt (...) einem ’Feuerring’, der präventiv um China gelegt werde und den Washington im Konfliktfall auch durchaus zu aktivieren gewillt sei", lässt sich Wagener zitieren. Er verweist zudem auf verschiedene US-"Machtdemonstrationen" - etwa die Entsendung zweier Flugzeugträgergruppen Mitte der 1990er Jahre in das südchinesische Meer sowie den militärischen Geleitschutz für ein US-Kriegsschiff im März 2009 ebendort.

Japan, Südkorea: Das Bündnis stärken

Eine zumindest potenziell konfrontative Haltung gegenüber Beijing ist der Berliner Tagung zufolge von zentralen US-Verbündeten in der Region zu erwarten. Keinerlei Zweifel herrschen im Falle Japans. Zwar fahre Tokio "zweigleisig" und strebe auch eine "Einbindung Chinas" an, hieß es; doch fielen "die Ergebnisse dieser Bemühungen eher bescheiden aus". Daher habe die Regierung Japans eine "strategische Neuausrichtung" beschlossen und etwa das Militäraufgebot auf Okinawa und den Nansei-Inseln verstärkt. Auch suche Tokio trotz aller Sparzwänge "seine militärischen Fähigkeiten zu steigern und das Bündnis mit den USA zu stärken". Ähnliches gilt für Südkorea, das umfänglich aufrüstet und in den Jahren 2004 bis 2008 der viertgrößte Käufer auf dem weltweiten Markt für Kriegsgerät war. Über die geostrategische Ausrichtung der südkoreanischen Streitkräfte heißt es beim Bonn International Center for Conversion (BICC), die Verteidigungsdoktrin des Landes gehe von einer vielfältigen "Bedrohungslage" aus. Man rechne durchaus auch mit Auseinandersetzungen mit China. Das BICC verweist außerdem auf die "starke Präsenz von US-amerikanischen Truppen" in Südkorea.

Indien, Russland: Keine Hindernisse

Skeptisch waren die Experten auf der Berliner Tagung hinsichtlich der Bemühungen des Westens, Indien in seine antichinesische Front einzubinden. Die "Modernisierung der indischen Streitkräfte" sei "nicht gegen die Volksrepublik, sondern gegen Pakistan gerichtet", hieß es. Hinter dem Rivalen China hinkten die indischen Streitkräfte technologisch so weit hinterher, dass kaum eine wirkliche Aussicht auf ein Gleichziehen bestehe. Überdies seien die innenpolitischen Schwierigkeiten New Delhis zu gravierend, als dass das Land sich eine offensive Militärpolitik in großem Maßstab leisten könne. Ebenfalls diskutiert wurde die Stellung Russlands. In der deutschen Hauptstadt wird schon lange gerätselt, ob Moskau sich im Falle des Falles auf die Seite Chinas schlagen könne. Diese Befürchtung ist laut den Ergebnissen der Berliner Tagung unbegründet. Zwar unterstütze Moskau Beijing mit Rüstungslieferungen, und es gebe - etwa im Rahmen der SCO (Shanghai Cooperation Organization) - durchaus eine punktuelle militärpolitische Kooperation mit Stoßrichtung gegen die USA. Doch sei die Kooperation "aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlagen eher instabil und selektiv". Mit einem "ständigen anti-amerikanischen Bündnis zwischen Russland und China" sei daher nicht zu rechnen.

Rüstungslieferant

Berlin unterstützt das sich abzeichnende Bündnis gegen Beijing mit der Lieferung von Kriegsgerät in großem Stil. Südkorea etwa gehörte im letzten Jahrzehnt zu den Top 10 der Empfänger deutscher Rüstungsprodukte. Deutsche Konzerne lieferten vor allem Kriegsschiffe nach Seoul. Für das Jahr 2008 verzeichnet der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Südkorea sogar auf Platz eins auf der weltweiten Rangliste deutscher Waffenkäufer. Unter den engsten Verbündeten der USA erwarb zuletzt auch Australien Rüstungsgüter für jährlich zwei- bis dreistellige Millionen-Euro-Beträge in Deutschland. Dasselbe gilt für Indien, dem Berlin unbedingt Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter verkaufen will, auch wenn laut aktueller Einschätzung von Berliner Experten Indiens Teilnahme am Kampf gegen China noch nicht als gesichert gelten kann. Umfangreiche deutsche Rüstungsexporte gingen zudem auch an mehrere Staaten Südostasiens, die wegen ihrer Territorialstreitigkeiten mit China um verschiedene Inselgruppen als - zumindest im Ernstfall - Verbündete des Westens gelten. Deutsche Panzerlieferungen brachten zuletzt Singapur unter die Top 10 deutscher Rüstungskäufer. Selbst das kleine südostasiatische Sultanat Brunei Darussalam schaffte es auf dieser Rangliste im Jahr 2009 auf Platz vier: Es kaufte für fast eine halbe Milliarde Euro deutsche Patrouillenboote. Brunei Darussalam liegt mit China im Streit um den Besitz einer Inselgruppe (Spratly-Inseln) im Südchinesischen Meer

Militärkooperation

Über die Rüstungslieferungen hinaus strebt die Bundeswehr einen Ausbau der Militärkooperation mit wichtigen Verbündeten des Westens gegen die Volksrepublik China an. Dies gilt unter anderem für Südkorea, für Japan und für Indien. Von der Bundesrepublik mitgetragen wird das neue strategische Konzept der NATO, das unter anderem eine Ausweitung der Aktivitäten in der Pazifikregion vorsieht - nicht zuletzt eine engere Kooperation mit Australien. Die Konstellation, die der künftigen - möglicherweise eskalierenden - Konfrontation zwischen dem Westen und China zugrunde liegt, zeichnet sich damit schon deutlich ab. Die Bundesrepublik hat darin längst Stellung bezogen - auf der Seite seiner Militärpartner und Waffenkäufer und damit gegen Beijing.



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