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Detlev Beutner
"Dem eigenen Staat hat jeder Staatsbürger die Treue zu halten"
Bradley Manning, Whistleblowing und "Landesverrat"
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Am 26. Mai 2011 war es ein Jahr her, dass der heute 23-jährige Soldat Bradley Manning wegen des Vorwurfs verhaftet wurde, geheime Videos und Dokumente der US-Armee WikiLeaks zugespielt zu haben (vgl. GWR 358). Unter dem Material befindet sich auch das "Collateral Murder" genannte Video, auf dem der Einsatz eines Kampfhubschraubers mit dem Namen "Crazy Horse" zu sehen ist, bei dem 12 zivile Iraker, darunter zwei für Reuters arbeitende Journalisten, sterben und zwei Kinder verletzt werden. (1) Das Vorgehen der USA gegenüber dem Angeklagten Manning ist dabei so entblößend wie aber auch: erwartungsgemäß.

Mit Julian Assange steht eine Person im internationalen Rampenlicht, die sich durchaus - auch vor den Attacken gegen ihn aus den USA nach der Veröffentlichung der US-Diplomaten-Depeschen und Videos - selbst in dieses gestellt hat. Um Assange ranken sich Gerüchte, deren Wahrheitsgehalt im Einzelnen schwer zu überprüfen sein dürfte - deren Überprüfung aber auch regelmäßig nicht stattfindet, wenn die Medien sich auf diesen Namen stürzen. Unabhängig von der Frage, was an den Vorwürfen auf persönlicher und politischer Ebene dran ist, lenkt die Fokussierung auf Assange von dem eigentlichen Problem des Umgangs mit (rechtswidrige Zustände anprangernden) Informanten - sog. "Whistleblowern" - ab.

Dabei ist gerade diese Frage eigentlich viel spannender und geht mehr an den Kern des Problems als der Umgang mit denjenigen, die eine Plattform für Whistleblower betreiben; ohne letzteren Umgang zu verharmlosen, darf nicht übersehen werden, dass die Whistleblower selbst meist weniger Aufmerksamkeit und damit aber auch noch weniger Schutz durch Öffentlichkeit erhalten als z.B. Julian Assange.

1929

Carl von Ossietzky als Herausgeber und Walter Kreiser als Autor der "Weltbühne" veröffentlichen einen Artikel mit dem Namen "Windiges aus der deutschen Luftfahrt", in dem u.a. über den heimlichen und rechtswidrigen Wiederaufbau einer Luftwaffe berichtet wird. Die Veröffentlichung führt zu dem berühmten "Weltbühne-Prozess", der im November 1931 schließlich mit der Verurteilung Ossietzkys und Kreisers wegen "Verrats militärischer Geheimnisse" (Spionagegesetz vom 3. Juni 1914) zu 18 Monaten Gefängnis endet. Kreiser setzt sich nach Frankreich ab, Ossietzky wird nach 227 Tagen Haft vorzeitig entlassen.

Das Verfahren erregte seinerzeit internationale Aufmerksamkeit und gilt auch heute noch als Musterbeispiel des politischen Strafverfahrens.
Schon 1928 hatte das Reichsgericht in einem ähnlichen Fall "publizistischen Landesverrats", dem sog. "Ponton-Prozess", erklärt: "Dem eigenen Staat hat jeder Staatsbürger die Treue zu halten. Das Wohl des eigenen Staates wahrzunehmen, ist für ihn höchstes Gebot." Nicht die Aufdeckung der Nichteinhaltung der Gesetze durch den Staat selbst muss das Ziel des Staatsbürgers sein; sondern die Treue.

Der Staat beansprucht damit für sich in offener Art und Weise "Illegal = Scheißegal", und die StaatsbürgerInnen haben dies zu schlucken.
Weniger bekannt als der Weltbühne-Prozess, der ohne Frage ein deutliches Licht auf die deutschen Verhältnisse seiner Zeit wirft, ist allerdings der Umgang mit den "kleinen" Whistleblowern, die keine Journalistenverbände oder anderweitige Öffentlichkeit hinter sich haben.
So wurde etwa im Dezember 1925 der Oberlagerverwalter Bullerjahn wegen "Landesverrats" zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, da er die "Interalliierte Militärkommission", die die Einhaltung des Versailler Vertrages zu kontrollieren hatte, über die Existenz eines illegalen Waffenlagers unterrichtet hatte. (2)

1969

Daniel Ellsberg hat als Mitarbeiter der RAND Corporation (einer nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Forschungsorganisation, die zunächst vor allem das US-Militär beriet) Zugang zu geheimen Pentagon-Papieren, aus denen vor allem hervorgeht, dass der Krieg von der Regierung selbst als nicht gewinnbar eingestuft wurde; eine Weiterführung des Krieges würde entsprechend vor allem ein Vielfaches der Opfer hervorbringen. Er kopiert rund 7.000 Seiten, die er schließlich 1971 an die Presse gibt.
Das Verfahren gegen Ellsberg, in welchem dieser auch wegen Spionage verurteilt werden sollte, wird wegen Verfahrensfehlern eingestellt. Ellsberg zählt heute zu den prominenten Unterstützern Mannings.

1986.

Mordechai Vanunu, ehemaliger Nukleartechniker in Israel, entscheidet sich, Details über das israelische Atomwaffenprogramm der Weltöffentlichkeit zugänglich zu machen. Er lässt sein Wissen der Sunday Times zukommen, die die Vorwürfe zunächst gründlich überprüfen lässt. Fünf Tage, bevor die Times einen entsprechenden Artikel veröffentlicht, wird Vanunu mit Hilfe einer Mossad-Agentin von England nach Rom gelockt, wo er betäubt und nach Israel entführt wird.

Verurteilt wird Vanunu unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Landesverrats und Spionage zu 18 Jahren Haft, von denen er alleine 11 Jahre in Isolationshaft verbringt. 2004 wird er unter strengen Auflagen entlassen.

Seitdem wurde er häufig unter Arrest gestellt und verbüßte letztes Jahr eine weitere dreimonatige Freiheitsstrafe. Vorgeworfen werden ihm immer wieder Verletzungen seiner Auflagen, die u.a. die Verbote beinhalten zu telefonieren, das Internet zu benutzen, sich mit AusländerInnen zu treffen, Botschaften, Konsulate oder Flughäfen zu betreten sowie das Land zu verlassen.

Im Dezember 2010 sollte Vanunu von der Internationalen Liga für Menschenrechte die Carl-von-Ossietzky-Medaille verliehen werden. Aufgrund der Weigerung Israels, Vanunu hierfür ausreisen zu lassen, wurde der geplante Festakt in Berlin zu einer Protestveranstaltung umfunktioniert (vgl. GWR 355, S. 2).

2010

Es ist bisher offen, ob es tatsächlich Bradley Manning war, der die Videos und Diplomatendepeschen an WikiLeaks weitergab. Allerdings spielt dies auch nur eine untergeordnete Rolle: War er es nicht, würde es sich die ganze Zeit um die Verfolgung eines - auch vom Standpunkt der AnklägerInnen - Unschuldigen handeln, so oder so ein Skandal; dennoch gibt es zumindest jemanden, der diese Infos weitergegeben hat.
Und zumindest diese Person befindet sich historisch in bester Gesellschaft, sowohl was die Legitimität seines Handelns als auch die Bedrohung durch den Staat betrifft, und letzteres lässt sich eben am Umgang der USA mit Bradley Manning auf bittere Weise konkretisieren:

Manning wurde etwa zwei Monate nach seiner Festnahme in Kuwait auf den Marinestützpunkt Quantico (3) verlegt, wo er in Isolationshaft gehalten wurde: 23 Stunden alleine in seiner Zelle ohne Tageslicht, eine Stunde "Ausgang" in einer Nachbarzelle ohne weitere Kontakte, kein Bettlaken, keine Kissen, das Verbot sportlicher Betätigung in seiner Zelle.
Noch 2010 wurde bekannt, dass Manning Hafterleichterungen für den Fall in Aussicht gestellt wurden, wenn er Julian Assange belasten würde.

Die Haftbedingungen wurden um die Jahreswende zunehmend in der Presse und von einzelnen Politikern thematisiert, was zunächst nicht zu einer Verbesserung, sondern mehrfach zu Verschärfungen derselben führte: Unter dem Vorwand der möglichen Selbstverletzung wurde Manning im 5-Minuten-Rhythmus kontrolliert, seine Kleidung wurde ihm während der Nachtruhe abgenommen, am Morgen musste er nackt stramm stehen. Philip Crowley, US-Außenamtssprecher unter Hillary Clinton und völlig unverdächtig, scheint Sympathien für Whistleblower entwickelt zu haben (4), er erklärte das Vorgehen für "lächerlich, kontraproduktiv und dumm" - und trat kurz darauf wegen eben dieser Äußerungen zurück. Versuche des demokratischen Kongressabgeordneten Dennis Kucinich sowie des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Juan Mendez, Manning unbeaufsichtigt zu besuchen und zu den Bedingungen seiner Haft zu befragen, wurden von der Armee verhindert.

Als der Verteidiger Mannings, David E. Coombs (5), kurz davor war, Klage wegen der Haftbedingungen einzureichen, und kurz nachdem das (durchaus zweifelhafte) Internet-Kampagnen-Netzwerk "Avaaz" einen Unterstützungsaufruf mit über 500.000 UnterzeichnerInnen gegen die Haftbedingungen Mannings forciert hatte, wurde Manning am 20. April von Quantico in das Militärgefängnis von Fort Leavenworth, Kansas, verlegt. Seine Haftbedingungen dort wurden den tatsächlich üblichen Haftbedingungen auf mittlerem Sicherheitsniveau angepasst: Dazu gehören eine Tageslichtzelle, Gemeinschaftsräume mit anderen Gefangenen, relativ großzügige Besuchsregelungen und Sportmöglichkeiten.

Manning sieht sich verschiedenen Anklagepunkten ausgesetzt, der schwerwiegendste davon "Kollaboration mit dem Feind", der auch eine Verurteilung zur Todesstrafe ermöglichen würde.

Wann es zum Vorverfahren nach US-amerikanischem Militärrecht (in dem der tatsächliche Umfang der Anklage festgelegt wird) und wann zu einem Hauptverfahren kommt, ist derzeit noch nicht abzusehen. Das Vorverfahren wird aber für die kommenden Wochen erwartet.

In der öffentlichen Diskussion standen bisher die Haftbedingungen in Quantico klar im Mittelpunkt. Nach den insofern erfolgreichen Protesten ist es nun umso wichtiger, die Legitimität von Whistleblowern herauszustellen. Gerade die Vorwürfe gegenüber Manning eignen sich dazu in hervorragender Weise.

In einem angeblichen Internet-Chat, mit dem Manning überführt werden soll, soll dieser u.a. geäußert haben: "Ohne Informationen kann die Öffentlichkeit keine informierten Entscheidungen treffen." (6)
Diese triviale Wahrheit ist es letztlich, die auch vom Standpunkt des konservativsten Demokraten dazu führen müsste, die Weitergabe des "Collateral Murder"-Videos gutzuheißen und nicht als kriminell zu brandmarken.

Nur wenn das Militär nicht die absolute Informationshoheit besitzt, besteht in Ansätzen die Möglichkeit, dass die Öffentlichkeit eine Idee von der Realität jedes Krieges bekommt - genau das, was das Militär um jeden Preis schon immer zu verhindern versucht hat. Die Haftbedingungen Mannings waren nur ein Symptom der Empfindlichkeit des Militärs, die Ursachen des Problems sind das Militär und der Krieg selbst.

Der Einsatz des Apache-Hubschraubers, die an Zynismus kaum zu überbietenden Live-Kommentare der beteiligten Soldaten und der Umgang mit dem Vorfall durch die US-Armee (die die Freigabe des Einsatzvideos trotz intensiver Versuche von Reuters, dieses zu erhalten, zunächst verhindert hatte) sind eben Belege für eine Kriegsführung, die sich diametral zur CNN-Kriegsästhetik darstellt und alles andere als einzelfallbasiert ist.

Es dürfte wohl eine nicht allzu utopische Aussage sein, dass sich die Bereitschaft der westlichen Bevölkerungen, Kriege als (scheinbar logische) "Notwendigkeit" hinzunehmen, in das Gegenteil verkehren würde, würden sie vollen Zugriff auf die Wahrheit des Krieges erhalten.

Anmerkungen

(1) Eine gute Video-Dokumentation zu Manning und dem "Collateral Murder"-Video hat Panorama veröffentlicht:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2011/panorama975.html

(2) Helmut Kramer, "Justiz und Pazifismus", OHNE UNS 3-4/93

(3) Quantico ist eine der größten Basen des US Marine Corps, in der u.a. die Kampfstrategien des Marine Corps entwickelt werden. Es beherbergt neben den Marines auch eine Akademie der Drug Enforcement Administration (DEA) sowie eine FBI-Akademie und das FBI-Geiselbefreiungsteam. Während der Ort Quantico gut 500 EinwohnerInnen zählt, sind in der Basis etwa 12.000 Menschen beschäftigt.

(4) So erklärte Crowley etwa zugleich: "wenn er verurteilt wird, sollte er eine lange, lange Zeit im Gefängnis verbringen"; Crowley, "Ich bleibe dabei", der Freitag, 30.03.2011

(5) Coombs, Ex-Militärjurist, schmückt sein Blog zu Manning mit mehr als fragwürdiger Kriegsästhetik - www.armycourtmartialdefense.info

(6) "without information, you cannot make informed decisions as a public"

Weitere Infos:

www.bradleymanning.org

www.freebradleymanning.de

blog.ukfriendsofbradleymanning.org

www.couragetoresist.org

Graswurzelrevolution Nr. 360 Sommer 2011



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