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Gesamtverteidigung II
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Das Bundesland Hessen unterhält ein als "bundesweit einmalig" bezeichnetes "Krisenzentrum" zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische Landesregierung. Die Einrichtung dient als Vorbild nicht nur für andere Bundesländer, sondern für die gesamte Europäische Union; ihre Struktur soll auch in die Volksrepublik China exportiert werden. Zentrale Funktion des "Krisenzentrums" ist die Vernetzung aller für die Bekämpfung von Katastrophenfällen und inneren Unruhen zuständigen staatlichen Stellen.

Beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter und die Bundeswehr. Erprobt wurde das "Krisenzentrum" bereits im Rahmen einer Übung, die sich mit den sozialen Folgen einer landesweiten Seuche ("Pandemie") befasste. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Niederschlagung von Demonstrationen und die politische Kontrolle der Medienberichterstattung.

Permanent einsatzbereit

Wie die hessische Landesregierung mitteilt, unterhält sie ein "Krisenzentrum" zur "Abwehr von Krisen, Großschadenslagen und Katastrophen von landesweiter Bedeutung", das als "bundesweit einmalig" bezeichnet wird.[1] Die Einrichtung dient ihrem Geschäftsführer Wolfgang Sedlak zufolge nicht nur der Bewältigung von Naturkatastrophen, sondern auch der Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland ("Terroranschlag").[2] Geleitet wird das "Krisenzentrum" von einem "Krisenstab" unter dem Vorsitz des hessischen Innenministers Boris Rhein; beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter und die Bundeswehr. Seinen Sitz hat das "Krisenzentrum" in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, kann aber bei Bedarf nach Kassel verlegt werden. Es ist laut Landesregierung mit "modernster Technik" im Wert von 2,3 Millionen Euro ausgestattet und "permanent einsatzbereit".[3]

Hessen als Vorbild

Besonderen Wert legt die Leitung des "Krisenzentrums" nach eigener Aussage auf die enge Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen, Rettungsdiensten, Repressionsbehörden und Militär. Die Kooperation wird als "integriertes Einsatzmanagement" bezeichnet und soll sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch in ausgewählten anderen Staaten kopiert werden.[4] So hat sich die EU-Kommission bereits für den Aufbau eines dem hessischen "Krisenzentrum" entsprechenden "Europäischen Notfallabwehrzentrums" ausgesprochen. Gegenüber der Volksrepublik China wird das hessische "Krisenzentrum" als "gutes Beispiel" für die "Optimierung des chinesischen Katastrophenmanagements" angepriesen Die rumänische Regierung organisierte laut hessischem Innenministerium bereits 2008 ihren nationalen "Krisenstab" nach "hessischem Muster".[5]

Katastrophen und Unruhen

Seine Funktionsfähigkeit stellte das hessische "Krisenzentrum" zuletzt 2009 im Rahmen einer sogenannten Pandemie-Übung unter Beweis. Auf dem Programm stand dabei die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen einer landesweiten Seuche, die wahlweise auf natürliche Ansteckung oder einen "bioterroristischen Anschlag" zurückgeführt wird. Im einzelnen lag dem zivil-militärischen Manöver folgendes Szenario zugrunde: "Die Welt wird seit Wochen von einer todbringenden Seuche heimgesucht. Von Asien aus breitet sich das H7N2 Virus unaufhaltsam in West-Europa aus. Die Zahlen der Erkrankungen und Todesfälle steigen dramatisch an." Insgesamt gingen die Planer davon aus, dass bundesweit "mehr als 16 Millionen Menschen, davon 1.200.000 in Hessen" an Grippe erkranken und das Virus "64.000 Tote in Deutschland, davon 5.000 Tote in Hessen" fordert. In Folge der Grippewelle sei das "Straftatenaufkommen" in Hessen stark angestiegen, hieß es weiter. So gäbe es vermehrt Gesetzesverstöße, "die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen" - etwa "Raubdelikte zur Erlangung von Medikamenten", "Übergriffe auf medizinisches Personal", "Plünderungen" und "Medikamentenfälschungen".[6]

Proteste niederschlagen

Gleichzeitig sahen sich die im "Krisenzentrum" versammelten Teilnehmer der "Stabsrahmenübung Influenza-Pandemie" nach eigenen Angaben mit einem weiteren Problem konfrontiert: Das Polizeipräsidium Südhessen berichtete von einer "Spontandemo" vor dem Sitz des am "Krisenstab" beteiligten Pharmaunternehmens Merck in Darmstadt. Die Protestierenden forderten "eine gerechte Verteilung von Medikamenten", hieß es; auch werde firmeneigenes Wachpersonal "tätlich angegangen". Die Gegenmaßnahmen des "Krisenstabs" erfolgten prompt: Zwecks Niederschlagung der Demonstration wurde zunächst sofortige "Polizeiunterstützung" für den Werkschutz angeordnet; im nächsten Schritt prüfte man dann ein generelles "Versammlungsverbot".[7]
Medien instrumentalisieren

Der "Umgang mit öffentlichen Versammlungen/Demonstrationen" war laut hessischer Landesregierung auch integraler Bestandteil des vom "Krisenstab" anlässlich der "Pandemie-Übung" exekutierten "Kommunikationskonzepts". Insbesondere der Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Thomas Mitschke, zeigte sich hiervon begeistert und lobte die "sehr proaktive und in Teilen dominierende Stellung" der "Presse- und Medienarbeit" des "Krisenzentrums". Die "Mittel der Wahl", so Mitschke, reichten von "abgewogene(r) Information" bis hin zu einer "Vorgehensweise, die Presse gezielt für eigene strategisch-politische Ziele zu instrumentalisieren" - wie es schon heute "die Bundeswehr (...) und auch die Polizei mach(en)".[8]

[1] Krisenstab und Krisenzentrum bundesweit einmalig; www.hessen.de

[2] Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Krisenstab der Landesregierung zur Abwehr von Krisen, Großschadenslagen und Katastrophen von landesweiter Bedeutung. Präsentation mit Erläuterungen. Wiesbaden 2011

[3], [4] Krisenstab und Krisenzentrum bundesweit einmalig; www.hessen.de

[5] Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Krisenstab der Landesregierung zur Abwehr von Krisen, Großschadenslagen und Katastrophen von landesweiter Bedeutung. Präsentation mit Erläuterungen. Wiesbaden 2011

[7], [8], Hessisches Ministerium des Innern und für Sport/Abteilung Brand- und Katastrophenschutz, Verteidigungswesen, Krisenmanagement (Hg): Krisenstab der Landesregierung. Stabsrahmenübung "Influenza-Pandemie" am 14. November 2008 und am 13. März 2009. Erfahrungsbericht. Wiesbaden 2009



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