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Divergences, Revue libertaire internationale en ligne
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Regine Richter
Atomkraft: Corporate Killers –
Die Atomaußenpolitik der deutschen Bundesregierung
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Der Anteil der Atomkraft an der weltweiten Energieproduktion macht nur sechs Prozent aus. Und voraussichtlich werden in den kommenden Jahren weltweit mehr alte AKW abgeschaltet als neue gebaut. Doch damit ist die Geschichte der Atomenergie noch lange nicht besiegelt, denn die deutsche Atomindustrie blickt auf den Weltmarkt.

Der vieldiskutierten Renaissance der Atomkraft steht in Deutschland eine Renaissance der Anti-Atom-Bewegung gegenüber. Die Proteste und Kampagnen nehmen primär die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland ins Visier. Auch die Politik konzentriert sich in ihren Statements auf dieses Thema. Von der Atomaußenpolitik der Bundesregierung oder dem internationalen Geschäft rund um die Kerntechnologie ist hingegen wenig die Rede.
Dabei sind die weltweit geäußerten Pläne für AKW-Neubauten erschreckend. Die World Nuclear Association listet von Argentinien bis zu den Vereinigten Arabischen Emiraten zahlreiche Länder auf, die neue AKW bauen wollen. Dazu gehören alte Atommächte wie Frankreich oder England und solche, die es werden wollen, etwa Aserbaidschan und Vietnam. Selbst in Schweden, wo bereits Anfang der 1980er Jahre der Atomausstieg beschlossen wurde, hat die konservative Regierung nun den Neubau von AKW als Ersatz für stillzulegende Reaktoren erlaubt.

In den nächsten Jahren werden jedoch voraussichtlich mehr Reaktoren aus Altersgründen vom Netz gehen, als neue AKW ihren Betrieb aufnehmen werden (Anm.1). Ein Grund dafür ist das enorme wirtschaftliche Risiko beim Neubau von Atomkraftwerken. So erklärten im November 2009 die Analysten der Citibank: »New Nuclear – The Economics Say No« (2). Sie warnen vor fünf großen Risiken, denen Atomkraftwerksbauer ausgesetzt sind: Die Planung (dauert lange), der Bau (dauert immer viel länger als geplant und die Kosten explodieren), der Strompreis (ist oft nicht hoch genug, um die Baukosten wieder hereinzubekommen), der Betrieb (insbesondere wenn aufgrund von Problemen die Kraftwerke runtergefahren werden müssen) und der (sehr teure) Rückbau. Die Risiken Bau, Strompreis und Betrieb bezeichnet die Citibank als »Corporate Killers«, die selbst größte Energieunternehmen finanziell in die Knie zwingen könnten. Das Papier sagt den britischen Atomplänen voraus, dass sie ohne Staatsbürgschaften nicht realisiert werden können.

Öffentlich gefördert ...

Tatsächlich hängt der Bau neuer AKW in Form von Bürgschaften am staatlichen Tropf. Ohne massive staatliche Unterstützung und politischen Willen hätte die Atomenergie nie den Anteil am Strommix erhalten, den sie heute hat. In Deutschland werden 22 Prozent der gesamten elektrischen Energie in Atomkraftwerken erzeugt, in Frankreich sind es 87 Prozent.

Die direkte Unterstützung beschränkt sich jedoch nicht auf nationale Atompläne durch Subventionen. Auch der Export von Atomtechnologie ins Ausland wird gefördert, in Deutschland mittels so genannter Hermesbürgschaften. Mit diesen Bürgschaften versichert die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in so genannte ‚schwierige Märkte’ gegen politische und wirtschaftliche Risiken. Eine Firma, die Turbinen, Schaltanlagen, Bauleistungen oder Flugzeuge vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländer exportieren will, kann eine Hermesbürgschaft dafür beantragen. Sie zahlt wie bei einer Versicherung eine Prämie. Kann der Käufer dann nicht zahlen, wird die Bürgschaft fällig und Euler Hermes zahlt im Auftrag der Bundesregierung. Wenn nur wenige Bürgschaften fällig werden, kann Euler Hermes diese aus seinen Prämieneinnahmen begleichen. Gerade in Zeiten der Krise kann es jedoch zu enormen Ausfällen kommen, die dann von den SteuerzahlerInnen getragen werden.

Bis 2001 gab es in Deutschland eine lange Tradition der Exportförderung für Atomreaktoren: so erhielten die Kernkraftwerke Atucha in Argentinien, Angra in Brasilien, Bushehr im Iran, Mochovce in der Slowakei und Lianyungang in China Hermesbürgschaften. Bushehr, ein AKW des iranischen Atomprogramms, wurde von Siemens begonnen, wofür der Konzern in den 1970er Jahren Bürgschaften erhielt. Wegen der iranischen Revolution wurden die Bauarbeiten eingestellt, inzwischen soll das russische Atomunternehmen Rosatom den Reaktor fertig bauen.

... staatlich verschuldet

Die AKW Atucha und Angra 2 sind zwei Beispiele aus einer langen Liste der geförderten Atomprojekte im Ausland, die für ein weiteres Merkmal der Atomexportförderung stehen: für Verschuldung. Hinter den Hermesbürgschaften steht als Absicherung zunächst der Bundeshaushalt, doch darüber hinaus werden oft Gegenbürgschaften in den Bestellerländern verlangt, wo zum Beispiel das dortige Finanzministerium eine Gegengarantie gibt. Wenn das Geschäft dann dem – zum Beispiel brasilianischen – Käufer zu teuer wird und er nicht zahlen kann, wird die Bürgschaft fällig, sprich, sie wird zu einem Schadensfall. Dann verwandeln sich die Schulden des brasilianischen Käufers erst in Schulden gegenüber dem deutschen Bundeshaushalt, werden dann umgehend dem brasilianischen Haushalt aufgeladen und somit zu bilateralen Schulden zwischen Brasilien und Deutschland.

Das ist ein klassischer Fall einer Kollektivierung von Verlusten. Damit werden die Bürgschaften zu einem hohen finanziellen Risiko für die Bestellerländer. So musste Brasilien für das Atomkraftwerk Angra 2 insgesamt 1,4 Milliarden Euro Schulden allein aus geplatzten Hermesbürgschaften gegenüber Deutschland abstottern. Und Argentinien häufte 1,5 Milliarden Euro Schulden aus geplatzten Hermesbürgschaften für das Atomkraftwerk Atucha an. 950 Millionen Euro sind noch offen, seit 2002 kann Argentinien diese wegen der Wirtschaftskrise nicht mehr bedienen (3).

Im Jahr 2000 sorgte eine Hermesbürgschaft für das chinesische AKW Lianyungang sowie eine Liste mit insgesamt vierzehn Atomprojekten, für die Hermesbürgschaften vergeben werden sollten, für Wirbel in der Öffentlichkeit und großen Knatsch in der rot-grünen Koalition. Als Reaktion entstanden 2001 so genannte Umweltleitlinien für die Vergabe von Hermesbürgschaften. Diese schlossen die Exportförderung für Nukleartechnologie aus. Umweltorganisationen haben von Anfang an gewarnt, dass das Wort »Nukleartechnologien« einigen Interpretationsspielraum lässt. Siemens trat den Beweis an. Im Jahr 2003 beantragte der Konzern eine Bürgschaft für Turbinen für das finnische Atomkraftwerk Olkiluoto. Siemens argumentierte, dass die Turbinen schließlich keine »Nukleartechnologie« und deshalb vom Ausschlusskriterium nicht betroffen seien. Der Fall gelangte an die Öffentlichkeit und sorgte für Wirbel. Nachdem klar war, dass die Bürgschaft abgelehnt werden würde, zog Siemens den Antrag kurz vor der Entscheidung zurück.

Mit den Wahlen 2009 und der neuen Bundesregierung gelang es den AtomkraftbefürworterInnen jedoch, die alten Umweltleitlinien kurzerhand abzuschaffen. Dies war im Koalitionsvertrag so vorgesehen, und bereits im November 2009 stellte Areva/ Siemens einen Antrag auf eine Hermesbürgschaft für das brasilianische AKW Angra 3. Gegen das Projekt sprechen zahlreiche Gründe, unter anderem seine Lage in einer erdbebengefährdeten Region und an der einzigen Straße, die für Evakuierungen genutzt werden kann, die jedoch wegen Erdrutschen immer wieder unpassierbar ist. Die Atomaufsichtsbehörde in Brasilien ist nicht unabhängig, sie hat über eine Tochtergesellschaft direkte kommerzielle Interessen an Angra 3. Und Brasilien hat das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags nicht unterschrieben und weigert sich immer wieder, Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde in seine Anlagen zu lassen. Hohe Regierungsmitglieder träumen laut vom Besitz einer Atombombe. Dies alles beeindruckte die Bundesregierung nicht, sie bewilligte im Februar 2010 Areva/ Siemens grundsätzlich eine Hermesbürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für Angra 3.

Intransparente Bankgeschäfte

Damit ist die Angelegenheit für Areva/ Siemens allerdings noch nicht abgeschlossen. Denn endgültig wird die Bürgschaft erst, wenn die Kreditverträge abgeschlossen sind. Dafür schafft die Bürgschaft überhaupt erst die Voraussetzung, da hermesverbürgte Geschäfte für Banken relativ sicher sind. Für Angra 3 verhandelt Areva/Siemens vornehmlich mit französischen Banken, BNP Paribas ist der aussichtsreichste Kandidat.

BNP Paribas ist nicht nur bei Angra 3 involviert, sondern insgesamt ein bedeutender Finanzier der Atomindustrie. Generell spielen Banken bei der Geldbeschaffung für die Atomindustrie eine große Rolle. Und gerade in diesem heiklen Bereich halten sie das Bankgeheimnis sehr hoch, Finanzdienstleistungen für die Atomindustrie gehören zu den wenig transparenten Geschäftsbereichen. Um Licht in dieses Dunkel zu bringen, haben einige europäische Umweltorganisationen eine Recherche bei dem Forschungsinstitut Profundo beauftragt, das auf Finanzinstitute spezialisiert ist. Identifiziert wurden 80 Firmen, die der weltweiten Atomindustrie zuzurechnen sind und vom Uranabbau, der Brennelemente-Produktion, bis hin zum Reaktorbau, -betrieb und dem Management radioaktiver Abfälle alles abdecken.

Das Ergebnis der Studie listet die Top Ten der »radioaktiven Banken«, angeführt von BNP Paribas, Barclays und Citi (4). Die Deutsche Bank steht auf Platz sieben. Sie zählt fast alle großen Atomkonzerne zu ihren Kunden und war (gemeinsam mit der Landesbank Baden-Württemberg und Unicredit/Hypovereinsbank sowie zahlreichen anderen internationalen Banken) an einem großen Kredit über 2,5 Milliarden US-Dollar für Areva beteiligt. Areva erwarb damit das südafrikanische Uranunternehmen Uramin, um seine Uranaktivitäten in Afrika auszubauen. Wohin dies führt, zeigt sich im Falle Nigers: 40 Jahre Areva-Aktivitäten haben der Bevölkerung keinen Vorteil, sondern viele ökologische und soziale Probleme eingebracht.

Anmerkungen

1 Mycle Schneider, Steve Thomas, Antony Froggatt, Doug Koplow: The World Nuclear Industry Status Report 2009, August 2009, im Auftrag des BMU

2 Citi Group Global Markets: New Nuclear – The Economics Say No, 9. November 2009

3 Bundestagsdrucksache 17/494, 22.01.2010




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