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Tunesien: Die Revolution ist noch nicht zu Ende
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Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen Staaten und ihrer jeweiligen "classe politique" – egal ob rechts oder sozialdemokratisch -, die sich seit jeher einig ist in der Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

Nach einem Monat des Aufstandes ist der Tyrann gefallen: Ben Ali und seine Clique haben den Weg des Exils beschritten. Es ist ein gewaltiger Sieg für das tunesische Volk, der alle freiheitsliebenden Menschen erfreuen muss. Auch für die Bevölkerung der Polizeistaaten in der Region ist er ein Beispiel und verkörpert eine grosse Hoffnung.

Aber die Revolution ist nicht zu Ende, denn der Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD) hält sich noch immer an der Macht: er verfügt über 161 Sitze im 214-köpfigen Parlament, und sowohl der Interimspräsident Foued Mebazaa wie auch der momentane Premierminister Mohamed Ghannouchi sind tief in das Regime von Ben Ali verstrickt. Anstatt einen realen Wechsel herbeizuführen, zeigen die ersten, eilig ergriffenen Massnahmen den Willen der Macht, das Volk zur Ruhe zu bringen. Zwar wird es in 60 Tagen Neuwahlen geben, jedoch nach den Regeln der aktuellen Verfassung, die auf die Bedürfnisse des RCD zugeschnitten wurde. Die Beratungen zur Gründung einer Regierung der nationalen Einheit haben begonnen, doch ist es der RCD, der die Parteien dafür auswählt hatte. Das Ziel des Manövers ist klar: den Massen soll ihr Sieg genommen werden, indem er auf das politische Parkett getragen wird. Die Gefahr ist gross, dass die Partei, die schliesslich die Macht erringen wird, eine ihr dienliche Opposition installieren und eine Scheindemokratie errichten wird, sobald der Wind der Revolte abgefallen ist. Man kann ebenso wenig die Möglichkeit eines neuen Diktators ausschliessen, der wie Ben Ali unter dem Schutz des Elysées und des Weissen Hauses steht.

Die Tunesierinnen und Tunesier sind sich der Klippen bewusst, an der die neu gewonnene Freiheit, mit dem Leben Dutzender Toten erkämpft, zu zerschellen droht. Überall im Land organisieren sie sich in Selbstverteidigungskomitees, um gegen die immer noch aktiven Milizen des Klans von Ben Ali/Trabelsi zu kämpfen. Sie fallen nicht auf die Schachzüge hinein, die darauf zielen, den RCD an der Macht zu halten. Dem Ausnahmezustand trotzend, der immer noch in Kraft ist, sammelten sich am 16. Januar die Demonstrantinnen und Demonstranten von Neuem, um einen wirklichen Wechsel zu fordern. Sie skandierten: "Wir haben nicht für die Gründung einer Regierung mit einer Opposition aus Pappe revoltiert!"

Die Revolution ist noch nicht zu Ende, denn keines der eigentlichen Probleme ist gelöst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption, Klientelismus, Ungleichheit usw. Neben der Einführung eines demokratischen Regimes bleibt die soziale Frage im Zentrum der Besorgnis der Tunesierinnen und Tunesier. Die Missstände im Land können nur durch eine Umverteilungspolitik gelöst werden, die mit der Diktatur des Marktes bricht.

Unsere Organisationen bekräftigen ihre volle Solidarität mit dem Kampf der tunesischen Bevölkerung für die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit und unterstützen die antikapitalistischen Aktivistinnen und Aktivisten im Land; wir verurteilen die Haltung der westlichen Staaten und ihrer jeweiligen "classe politique" – egal ob rechts oder sozialdemokratisch -, die sich seit jeher einig ist in der Unterstützung des autoritären Regimes von Ben Ali.

19. Januar 2011

Alternative Libertaire (Frankreich), Federazione dei Comunisti Anarchici (Italie), Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz), Union Communiste, Libertaire (Quebec, Kanada), Libertäre Aktion Winterthur (Schweiz), Zabalaza Anarchist Communist Front (Südafrika), Libertære Socialister (Danmark)



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