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Der Endlager-Schwindel
Greenpeace veröffentlicht Akten zu Gorleben
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Greenpeace-ExpertInnen haben sich mit Hilfe des Umweltinformations- gesetzes bislang geheime Akten aus den 1970er und 1980er Jahren besorgt. Nach monatelanger Recherche kann Greenpeace nun nachzeichnen, wie ausgerechnet der völlig ungeeignete Salzstock Gorleben zum deutschen Endlager erkoren wurde. Alles andere als geologische Kriterien war bei einem der größten politischen Schwindel der Nachkriegszeit entscheidend. Völlig verschwiegen wurde etwa bislang ein unterirdisches Wasservorkommen in unmittelbarer Nähe des Gorlebener Salzstocks.

Die Präsentation der Akten, die Greenpeace ins Internet stellte, bringt den derzeitigen deutschen Atomminister Norbert Röttgen in die Bredouille. Kurz nach seinem Amtsantritt im Herbst 2009 ließ er einige wenige Akten, die noch von seinem Vorgänger Sigmar Gabriel kurz vor der Bundestagswahl ins Internet gestellt worden waren, entfernen. Im März bekannte sich Röttgen dazu, dem Standort Gorleben" aufgrund des bisherigen Erkenntnisstands" Priorität einzuräumen. Die "Erkundung des Salzstocks" - de facto der Ausbau zum Endlager - soll nach zehnjähriger Pause wieder aufgenommen. Formell soll hierüber erst im September entschieden werden.

Anfang März hatte Röttgen noch versucht, sich einen Ausweg offen zu halten. Er deutete leise an, auch andere Standorte in Deutschland untersuchen lassen zu wollen. Doch da machten ihm "schwarz-gelbe" Atomenergie-LobbyistInnen sofort einen Strich durch die Rechnung.
Insbesondere die unionsgeführten Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fürchten Widerstand bei der eigenen Bevölkerung, sollte es zu Untersuchungen der dort vorkommenden Ton-Formationen kommen. So bleibt es beim "Alles oder Nichts".

Röttgen steht unter Druck, denn die Eignung Gorlebens als Endlager für den hoch radioaktiven Müll der 17 deutschen Atomkraftwerke dient als "Entsorgungsnachweis", der laut Atomgesetz von Beginn an zwingende Voraussetzung für den Betrieb der Atomkraftwerke war. Mit der Aufdeckung der politischen Machenschaften, die jenseits aller geologischen Abwägungen zur Festlegung auf Gorleben führten, fällt auch die Grundlage für einen weiteren Betrieb der deutschen Atomkraftwerke wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Greenpeace-ExpertInnen sichteten mittlerweile 110 Aktenbände mit insgesamt mehr als 12.000 Seiten aus dem Bestand der niedersächsischen Staatskanzlei, des niedersächsischen Umweltministeriums und der Bundesanstalt für Geowissenschaften. Bei neun Ministerien stehen derzeit noch Anträge von Greenpeace auf Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetzes zur Entscheidung an. Röttgens Umwelt-Ministerium erklärte, wegen Personalmangel müsse zuvor ein privates Unternehmen beauftragt werden, um die angeforderten Akten zusammen zu stellen.

Aus den vorliegenden 110 Aktenbänden geht bereits eindeutig hervor, daß noch bis 1976 bei ersten Auswahl-Verfahren der Gorlebener Salzstock nicht einmal in Betracht gezogen wurde. Ein streng vertraulicher Arbeitskreis der niedersächsischen Landesregierung sollte schließlich einen Vorschlag erarbeiten. Erst am 18. November 1976 taucht Gorleben erstmals in den Akten auf - in einer handschriftlichen Notiz, deren Urheber bis heute unbekannt ist. Im Februar 1977 benannte das niedersächsische Kabinett unter dem damaligen CDU- Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Gorleben als Endlager-Standort.

Auch die SPD unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt spielte bei den damaligen Machenschaften eine unrühmliche Rolle. Die Bundesregierung drängte Albrecht zu einer schnellen Entscheidung, da Verträge mit Frankreich zur "Wiederaufarbeitung" deutschen Atommülls ausliefen. Die unter dem Deckmantel der Wiederaufarbeitung betriebene Abtrennung von Plutonium aus abgebrannten Brennstäben dient zur Herstellung von Atomwaffen. In der damaligen Zeit wurde der Transport der abgebrannten Brennstäbe in eine "Wiederaufarbeitungsanlage" als "Entsorgungsnachweis" gewertet, obwohl in den Plutoniumfabriken im französischen La Hague und im britischen Sellafield/Windscale mehr radioaktiver Müll anfiel als zuvor angeliefert wurde.

"Die Entsorgung der deutschen Kernkraftwerke kann nach 1980/81 nur noch durch deutsche Einrichtungen erfolgen", warnte etwa der Bundesforschungsminister der damaligen "rot-gelben" Regierung, Hans Matthöfer (SPD), im Sommer 1976 in einem Brief an Niedersachsens Wirtschaftsminister Walther Leisler Kiep (CDU). Im Januar 1977 erklärte die "Projektgesellschaft Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen" in einem Schreiben an den Niedersächsischen Innenminister, "die Entsorgungssituation der deutschen Kraftwerke in den Jahren 1981/82" könne "kritisch werden". Die Atomenergie-Konzerne benötigten dringend für ihre AKW-Projekte Biblis B (Betriebsbeginn: April 1976), Neckarwestheim I (Juni 1976), Brunsbüttel (Juni 1976), Isar I (Dezember 1977)und Unterweser (Oktober 1978) einen "Entsorgungsnachweis". Deren Genehmigung stand auf der Kippe.

Ein erster Anlauf zur Bestimmung eines deutschen Endlagers war bereits Ende der sechziger Jahre gescheitert. Die örtliche Bevölkerung reagierte mit heftigen Protesten als bekannt wurde, daß das ostfriesische Bunde und das schleswig-holsteinische Oldenswort in Betracht gezogen wurden, als "Atomklo der Nation" zu dienen.

Anfang der 1970er Jahre gab es seltsamer Weise nicht nur ein, sondern zwei Auswahl-Verfahren. In einem ersten Auswahl-Verfahren untersuchten Geologen unter der Leitung von Professor Gerd Lüttig und Rudolf Wager in den Jahren 1972 bis 1975 bundesweit 250 Salzstöcke. Lüttig war als Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung damals ranghöchster Geologe in Niedersachsen.

Gorleben ist im abschließenden Untersuchungsbericht nicht aufgeführt.
Denn dort wurde wasserlösliches Carnalit gefunden und es wurde bereits damals festgestellt, daß der Gorlebener Salzstock an der oberen Schicht abgelaugt ist und daher keine Barriere gegen Wasserzutritt bietet. Die Gefahr, daß Teile des Salzstocks ausgewaschen werden könnten, war eine denkbar schlechte Voraussetzung für die Standsicherheit des geplanten Endlagers. Drei andere Salzstöcke in Niedersachsen kamen in die engere Wahl. Dort sollten Probebohrungen durchgeführt werden. Bereits die Vorbereitung dieser Bohrungen stieß Anfang 1976 auf Protest.

Im Februar 1976 wurde Ernst Albrecht mit Hilfe von Überläufern der zuvor regierenden "rot-gelben" Landesregierung zum neuen Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt. Albrecht stoppte die Probebohrungen und leitete das zweite Auswahlverfahren ein, das ab März 1976 von einer interministeriellen Arbeitsgruppe durchgeführt und geheim gehalten wurde. Auch in diesem Auswahl-Verfahren wurden nur Salzstöcke - und nicht etwa wie in anderen Ländern Granit- oder Ton-Formationen - in Betracht gezogen. Von zunächst 140 Salzstöcken in Niedersachsen schlossen die BeamtInnen 117 aus, da sie an der Erdoberfläche nicht für den Bau eines 12 Quadratkilometer großen "Nukleares Entsorgungszentrum" (NEZ) geeignet erschienen. Innerhalb dieses NEZ sollte auch eine deutsche "Wiederaufarbeitungsanlage" errichtet werden. Die verbliebenen 33 Standorte wurden mit Hilfe eines Punkte-Schemas bewertet. Der Gorlebener Salzstock erreichte dabei lediglich 32 von insgesamt 266 Punkten, kam aber dennoch in die engere Auswahl der sieben "bestgeeigneten" Standorte. Auf Platz Eins fand sich das schleswig-holsteinische Örtchen Nieby bei Flensburg. Gorleben tauchte auch in diesem Untersuchungsbericht zunächst nicht auf.

Erst mit einer handschriftlichen Ergänzung wurde Gorleben am 18. November 1976 auf Seite 50 des Untersuchungsberichts ist die entscheidende Wertungstabelle eingetragen. Diese wurde um zwei zusätzliche Spalten erweitert: Gorleben und Mariaglück. Dieser Untersuchungsbericht lag intern gegen Ende 1976 vor. Gorleben hatte offensichtlich den Vorzug, daß es im dünn besiedelten Wendland liegt, aus dem nur wenig Widerstand erwartet wurde. Zudem lag der Standort Gorleben in unmittelbarer Nähe der innerdeutschen Grenze zur DDR.

Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt drängte im Dienste der Atom-Konzerne immer aggressiver auf eine baldige Entscheidung. Drei Minister wurden aus der damaligen Bundeshauptstadt Bonn nach Hannover entsandt: Forschungsminister Hans Matthöfer ("S"PD), Innenminister Werner Maihofer ("F"DP) und Wirtschaftsminister Hans Friedrichs (F"DP, später im Zusammenhang mit dem Flick-Skandal verurteilt) sollten Albrecht Druck machen.

Im Dezember 1976 wurde in Hannover die "Interministerielle Arbeitsgruppe" beauftragt, innerhalb von fünf Tagen eine Kabinettsvorlage auf der Grundlage des zu Untersuchungsberichts zu erarbeiten - ebenfalls "streng vertraulich". Die Ministerialbeamten sollten einen Standort auswählen. Albrecht wollte nicht an mehreren Orten Ärger mit der Bevölkerung riskieren. Er konnte sich zu dieser Zeit mit einer Minderheitsregierung lediglich auf wechselnde Mehrheiten im niedersächsischen Landtag stützen. Andere Landesregierungen fühlten sich von der Forderung der Bundesregierung, mögliche Standorte für ein NEZ mit unterirdischem atomarem Endlager zu benennen, ohnehin nicht angesprochen.

Wissenschaftliche Beratungsrunden, etwa die Weizsäcker-Runde beim Ministerpräsidenten, spielten bei dieser Auswahl keine Rolle. Sie werden in dem Kabinettsvorschlag nicht einmal erwähnt. Auch nachgeordnete Behörden durften nicht eingeschaltet werden. Das Auswahlverfahren, an dessen Ende Gorleben benannt wurde, lief als streng vertrauliche interne Angelegenheit der Landesregierung ab, als geheime Kommandosache. Am 22. Februar 1977 gab der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht das Ergebnis bekannt: Gorleben. Im Juli 1977 akzeptierte die Bundesregierung schließlich den Standort. Die Bundesregierung unter Helmut Schmidt ("S"PD) war zwischenzeitlich
unterrichtet worden. Anders, als es die Mythenbildung um Gorleben will, hatte der Bund nichts Grundsätzliches gegen Gorleben einzuwenden.

Die "Erkundung" des Gorlebener Salzstocks - zunächst oberirdisch - begann im April 1979. Der Plan für die vorgesehene "Wiederaufarbeitungsanlage" kippte nur wenig später. Albrecht bekundete öffentlich: "Der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage ist sicherheitstechnisch realisierbar, aber politisch nicht durchsetzbar." Erst ab diesem Zeitpunkt ging es ausschließlich um das Endlager - die für die Anlage benötigte Fläche fiel also deutlich kleiner aus als bei der Suche ursprünglich angesetzt. Das Projekt der "Wiederaufarbeitungsanlage" wurde ab 1985 im bayerischen Wackersdorf verfolgt.

Ende der 1970er Jahre ging die Bundesregierung allerdings fälschlich weiterhin davon aus, daß es zu einem Vergleich mehrerer Standorte kommen würde. Die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) prüfte schließlich den Salzstock in Gorleben. Eines der Gutachten, es stammt vom Kieler Geologen Klaus Duphorn, stellte der Eignung des Gorlebener Salzstocks, radioaktiven Müll auf Dauer abschirmen zu können, ein negatives Zeugnis aus. Auf Druck der damaligen "schwarz-gelben" Bundesregierung - mittlerweile war Helmut Kohl Bundeskanzler in Bonn - tilgte die zuständige PTB-Abteilung aber im Frühjahr 1983 den Vorschlag aus dem Gutachten, neben Gorleben auch noch andere Standorte erkunden zu lassen. Ein Telex mit einer unmissverständlichen Anweisung sorgte für die nötigen "Korrekturen" am Untersuchungsbericht.

Im Juli 1983 stimmte die "schwarz-gelbe" Bundesregierung für die "Erkundung" und damit für den Ausbau des Gorlebener Salzstocks zum Endlager. Und wenige Monate später, im Dezember, gab das Bergamt in Celle seine Zustimmung. Die unterirdischen Arbeiten, die insgesamt über 1,5 Milliarden Euro verschlingen sollten, liefen an. Auf Grundlage dieses Beschlusses sollen jetzt, 27 Jahre später, die Arbeiten abgeschlossen werden.

In den Akten, die Greenpeace sichtete, fand sich zudem eine brisante Information, die die Eignung des Gorlebener Salzstocks grundsätzlich in Frage stellt. Es geht um ein gefährliches unterirdisches Wasservorkommen in unmittelbarer Nähe des Salzstocks. Der von Greenpeace entdeckte Vermerk aus dem Jahr 1996 spricht von einer Flüssigkeitsblase mit einem Volumen von 100.000 bis einer Million Kubikmeter im Erkundungsbereich. Diese Erkenntnis wurde bislang geheim gehalten. Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) befindet sich das Flüssigkeits-Reservoir in 840 Meter Tiefe, also auf gleicher Höhe wie der so genannte Erkundungsbereich I. Dies erinnert fatal an die Situation im ehemaligen "Versuchs-Endlager" Asse II, das wegen Wassereinbruchs einsturzgefährdet ist.

Die benachbarten Schächte Asse I und Asse III sind bereits vor Jahrzehnten wegen Wassereinbruchs abgesoffen. Von dem weniger als zehn Kilometer entfernten Salzbergwerk Hedwigsburg war nach einem Wassereinbruch nur noch ein wassergefüllter Krater übrig geblieben.
Und einer der Gründe, warum der Vorbesitzer des Bergwerks Asse II 1964 die Salzförderung aufgegeben hatte, war das Fehlen eines Fluchtwegs "im Falle eines größeren Wassereinbruchs." Doch noch 1985 hatte die Gesellschaft für Strahlenschutz (GFS) - später: Helmholtz-Zentrum München - in einer Broschüre behauptet, daß "ein Wasserzutritt in das Salzbergwerk Asse im höchsten Maße unwahrscheinlich" sei.

Gorleben wurde nicht aufgrund wissenschaftlicher Kriterien ausgewählt, lautet das Fazit von Greenpeace. "Die Benennung Gorlebens zum nuklearen Entsorgungszentrum war eine rein politische Entscheidung. Es hat kein einziges wissenschaftliches Auswahlverfahren mit dem Ergebnis Gorleben gegeben", so Greenpeace-Experte Mathias Edler.

Die von Greenpeace online gestellten Akten sind hier zu finden:

http://www.gorleben-akten.de




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