Auf Feldern und in Gerichtssälen

Direkte Aktion gegen Gentechnik konsequent, unverzagt, erfolgreich auch im Gegenwind
Donnerstag 29. Januar 2009
par  W H
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Die Wellen schlagen hoch im Streit um die Agrogentechnik. Seit dem turbulenten Frühling mit sieben Feldbesetzungen, einer spektakulären Gegensaat im Wendland und der öffentlich angekündigten Freiwilligen Feldbefreiung mit über 580 Absichtserklärungen im Vorfeld in Unterfranken verging kaum eine Woche ohne neue Aktionen, ohne Prozesse und spannende Nachrichten. Gute wie schlechte.

Lautstark beklagen sich die Pflanzenzüchter, die im Internet eine komplette Liste der bisher zerstörten Genfelder veröffentlicht haben, über die zunehmende Zahl der Feldbefreiungen.
Ende September erklärten die Verantwortlichen der gestoppten Genversuche in Gatersleben und Nürtingen, dass Gentech-Versuche in Deutschland unattraktiv geworden seien. Aufgrund der hohen Feldbefreiungsrate kommen kaum noch Versuche zum Abschluss und die Geldgeber verlieren den Glauben an die Beteuerungen der Versuchsleitungen.


Gentechkonzerne haben’s schwer

Obwohl die weltweite Lebensmittelpreis-Krise die Nachfrage nach Agrochemie und damit die Aktienkurse auch des Gentechnik-Konzernes Monsanto in die Höhe trieb, ist der große Durchbruch für das Unternehmen in Europa in weite Ferne gerückt. In der Mehrzahl der europäischen Länder wird überhaupt kein Genmais angebaut. In Deutschland stieg der Anbau 2008 zwar noch einmal auf rund 3.000 Hektar (von etwa 1,6 Millionen Hektar Mais im Land) an, ging aber erstmals in Brandenburg zurück. Völlig fehl schlug der Plan, mit Bayern ein Einfallstor für den kommerziellen Genmais-Anbau in Westdeutschland zu schaffen. Zunächst wurden 120 Hektar für kommerziellen und Versuchs-Anbau angemeldet. Dann zog das Land zurück: Es sollte keinen einzigen Genmais-Versuch in bayrischer Verantwortung mehr geben, verkündete die wahlkämpfende CSU, der die Gentech-Ablehnung der allermeisten ihrer ländlichen WählerInnen sehr wohl bewusst ist. Auch einige kommerzielle Bt-Maisflächen wurden nicht mit Monsantos Saat bestückt: Anfang Mai keimte auf schließlich nur auf knapp zehn Hektar Genmais. Davon erreichte jedoch kaum etwas die Blüte: Auch nach der großen öffentlichen Feldbefreiung kamen mindestens fünf Mal nächtens Aktivisten auf die Felder – nach zuverlässigen Quellen sowohl aus der direkten Umgebung als auch mit größerer Anreise. Unangekündigte Feldbefreiungen fanden zudem auf etlichen kommerziellen Genmais-Flächen in Brandenburg statt: In Wildberg, Neutrebbin, Hohenstein, Gransee und Altreetz wurden etliche Hektar unschädlich gemacht.

Auf europäischer Ebene schwingt das Pendel zwischen Befürwortung und Diskussion der Vorbehalte hin und her. Einerseits tönte es auch vom Landwirtschafts-Kommissariat, dass die Gentechnik gegen den Hunger ins Feld zu führen sei, andererseits wird für die nächsten zwei Jahre nicht mit einer weiteren Zulassung für eine gv-Sorte gerechnet. Somit ist die Gefahr, dass schon im nächsten Jahr die BASF-Gentech-Kartoffel „Amflora“ in europäischen Äckern Knollen bildet, erst einmal gebannt.

Prozesse und begleitende Aktionen

Zumindest bei öffentlichen Feldbefreiungen gehören Prozesse zur Aktion dazu. Sie sind eine Gelegenheit, erneut wichtige Argumente zu vermitteln und eine Gelegenheit, auch juristisch die Auseinandersetzung zu führen, ob Gentechnik die bäuerliche Landwirtschaft zerstören darf, ob die Lüge von der Koexistenz weiterhin Bestand hat und ob eine Feldbefreiung nicht doch den Tatbestand eines Handelns zur Abwehr eines Notstandes erfüllt und mit einem Freispruch enden muss. Fast genau ein Jahr nach den öffentlichen Feldbefreiungen bei Altreetz im brandenburgischen Oderbruch lud das Amtsgericht Bad Freienwalde die ersten AktivistInnen zum Prozesstermin. Da 66 Menschen am Tag der Feldbefreiung vorübergehend in Gewahrsam genommen wurden, folgte nun eine lange Reihe von Prozesstagen. Vor allem die ersten drei Termine wurden mit erfreulichem Medieninteresse und großem Polizeiaufgebot begleitet: Eine Hundertschaft an BeamtInnen übertraf deutlich die TeilnehmerInnenzahl der Demo am 4. Juli. Beide Angeklagte waren Wiederholungstäter und beide wurden nach intensiver Diskussion mit der Richterin zu 20 Tagessätzen verurteilt. Schon eine Woche später standen erneut Demo und Prozess auf der Tagesordnung und so ging es Schlag auf Schlag. Am 18. Juli fand vor der Verhandlung im Amtsgericht ein öffentlicher Prozess auf der Marktplatz in Bad Freienwalde statt. Hier wurde in Abwesenheit über den Konzern Monsanto verhandelt und der ’Richter’ folgte dem Plädoyer der ’Staatsanwältin’, dem Unternehmen Handel und Umgang mit Saatgut zu untersagen. Insgesamt fanden bislang 15 Prozesse gegen Oderbruch-Aktive statt. Darunter waren zwei Einstellungen und 13 Verurteilungen. Bis auf die beiden „Mehrfach-Feldbefreier“ erhielten alle Angeklagten bisher 15 Tagessätze.

Prozessstrategie mit Biss

Die Strategien der Angeklagten sind bei den Prozessen sehr unterschiedlich. Sehr offensiv ging eine Aktivistin in Bad Freienwalde vor, die weit weg vom Genmaisfeld festgenommen worden war. Sie brachte streitbares Publikum mit, das schon vor Prozessbeginn einigen Tumult mit Kreidesprüchen gegen Justiz und Strafe auf der Straße verursachte und auf den Gerichtsfluren mit Flummibällen spielte. Im Saal sah sich die Richterin diskussionsfreudigen ZuhörerInnen gegenüber, von denen sie schließlich einen aus dem Saal und dem Gebäude werfen ließ. Die Gentechnikgegnerin beantragte Akteneinsicht. Obwohl sie auf Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichts verweisen konnte, die auch unverteidigten Angeklagten umfassende Akteneinsicht zusprechen, lehnte die Richterin den Antrag ab. Die Angeklagte bat um eine kurze Pause, um einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin zu formulieren. Diese jedoch übergab das Wort dem Staatsanwalt, der eine Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen anbot. Die Angeklagte forderte, dass der Gerichtskasse auch ihre eigenen Auslagen auferlegt würden. Staatsanwaltschaft und Richterin stimmten dem zu und so endete das Verfahren nach etwa einer halben Stunde, weil offensichtlich weder Staatsanwaltschaft noch Richterin Lust hatten auf eine Angeklagte, die sich aktiv zur Wehr setzt.

Feldbefreiung in Gatersleben: Erfolg und Spannung

Einen großen Erfolg feierten die Feldbefreierinnen und Feldbefreier, die im April das Genweizenfeld in Gatersleben zum großen Teil umgehackt hatten. Sie hatten sich direkt der Polizei gestellt und ihre Motivation auch im Internet mit Fotos und eigenen Worten umfangreich dargelegt. Das zuständige Institut IPK meldete nun, dass der Versuch nicht mehr auswertbar sei und in Gatersleben auch nicht fortgeführt werde.

Dass solche Feldbefreiungen Nervosität bis in die höchsten Kreise verursachen, zeigt nicht nur die akribische Aufstellung des Bundesverbandes der Pflanzenzüchter. Schon wenige Monate nach der Gaterslebener Aktion bekamen die Aktiven Post vom Anwalt des IPK, der eine Zivilklage androht. Der Absender ist nicht irgendein Rechtsanwalt, sondern der ehemalige Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalts Horst Rehberger unter dessen Ägide sich das Bundesland zur Biotech- Region Deutschlands mauern sollte und große Summen in die Biotechnologie vor allem rund um Gatersleben investierte. Die Gaterslebener FeldbefreierInnen freuen sich auf die weitere Auseinandersetzung, haben einen kreativen Flyer zu ihrer Aktion und für die Soliarbeit erstellt und freuen sich auf MitstreiterInnen. Eines ist sicher: Das Gentech-Institut wird von ihnen keinen Schadensersatz erhalten.

Auch spektakulär, aber leider wenig erfreulich verlief der Prozess gegen die Versuchsfeld-Aktivisten aus Gießen. (Siehe eigenen Artikel).

Fast salonfähig: Publikumspreis der taz an Feldbefreier

Der Agraringenieur Michael Grolm erhielt im September den ersten Panterpreis der Taz. Fast die Hälfte der Online abgegebenen Stimmen hatten den Berufsimker und Feldbefreier aus Thüringen zum „Helden des Alltags“ gewählt. Eine witzige und motivierende Laudatio mit Befragung des Aktivisten übernahm der Kabarettist Georg Schramm. 5000 Euro Preisgeld haben die „Streitkasse“ der Gen-Technik-GegnerInnen aufgefüllt – und die vielen Diskussionen rund um den Preis bis hin zur feierlichen Verleihung vor breitem Publikum und mit der Band „Wir sind Helden“ bildeten einen tollen Ausklang einer unglaublichen „Freiland-Saison“.

Eines ist klar: Der Widerstand geht weiter. Viele Pläne sind schon ausgeheckt, die Initiative Gendreck-weg kündigt jetzt schon an, 2009 zweimal nach Kitzingen zu mobilisieren: Bereits zum Zeitpunkt der Aussaat soll eine öffentlich angekündigte Gegensaat erfolgen, eine Freiwillige Feldbefreiung ist ebenfalls geplant. Und dem Vernehmen nach üben viele Menschen fleißig das Errichten von Dreibein-Türmen, die sich bei Feldbesetzungen so gut machen.

Jutta Sundermann und Hanna Poddig

www.gendreck-weg.de

www.gentech-weg.de.vu

www.bdp-online.de/pdf/feldzerst_2008.pdf

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Über Gentechnik reden ist verboten!

Skandalöses Urteil gegen Feldbefreier in Gießen

2006 wurde ein Versuchsfeld mit gentechnisch veränderter Gerste der Giessener Universität in einer offen angekündigten Aktion befreit. Mehrere Aktivistinnen gelangten vor laufender Kamera eines Fernsehteams auf das massiv bewachte Feld und konnten dort Pflanzen herausreißen. Die Polizei war zwar schnell zur Stelle, zerstörte jedoch selbst auch erhebliche Teile des Feldes im Rahmen ihres Einsatzes.
Ende Juli und Anfang August fand der Prozess gegen zwei der Aktiven vor dem Amtsgericht Gießen statt. Erstaunlicherweise waren die Verfahren gegen die weiteren Beteiligten schon im Vorfeld eingestellt worden. Einiges deutet darauf hin, dass die Einstellungen – und die Verfolgung der beiden anderen - politisch motiviert waren.
Das Verfahren verlief mehr als absurd. Richter Oehm verbot z.B. Fragen an die Zeugen zur Rechtmäßigkeit dieses Versuchsfeldes und Fragen zum Thema Gentechnik. In einem Prozess, in dem es um Gentechnik geht, lässt das eine Befangenheit des Richters vermuten und verunmöglicht den Angeklagten herauszuarbeiten, welche Probleme und Gefahren diese Technologie birgt. Dementsprechend schwer war es auch, die Prozesse zu nutzen, um das Thema öffentlich zu machen. Nicht einmal der Versuchsleiter Professor Kogel wurde als Zeuge zugelassen.

Ein am ersten Tag vernommener Staatsschützer wurde am dritten Tag noch einmal vorgeladen und solange vernommen, bis er bestimmte Aussagen, die er am ersten Tag gemacht hatte und die nachweisbar gelogen waren, soweit relativiert hatte, dass sie als versehentliche Falschaussagen zu Protokoll genommen werden konnten.
In allen bisherigen Prozessen um Feldbefreiungen wurde die Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit der jeweiligen Gen-Felder zumindest zugelassen. Mehrfach schon endeten Verhandlungen in Frankreich sogar mit Freisprüchen für Feldbefreier. In Gießen hingegen wurde einer der Angeklagten wegen des Äußerns von Kritik sogar aus der Verhandlung verwiesen.

Nach drei Prozesstagen wurden die beiden Angeklagten zu jeweils sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Die Resonanz auf dieses Urteil ist sowohl in der Szene als auch medial eher verhalten und an wenigen Stellen wird thematisiert, wie die Giessener Justiz hier vorgegangen ist. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und bemerkenswerter Weise hat auch die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt, obwohl das Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft voll entsprach. Die Aktivisten vermuten, dass dies geschehen ist, um eine Revision, also eine Überprüfung der vielen Verfahrensfehler, zu verhindern und lediglich in der Berufung die Sache neu zu verhandeln.

Auch 2009 GEN wir nicht mit!

Weiter Ungehorsam gegen Gentechnik in der Landwirtschaft

Auch 2009 wird das große Armdrücken zwischen Gentechlobby und denen, die für eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Gentechnik streiten, weitergehen. Die Initiative Gendreck-weg – Freiwillige Feldbefreiung kündigt zwei große Aktionen öffentlich an. Unabhängige Gruppen bereiten kreative Einmischungen und Feldbesetzungen vor. Auch sonst tut sich Spannendes.

Öffentlich angekündigt

Gendreck-weg will gleich zweimal in den Landkreis Kitzingen mobilisieren, den sich der Gentech-Konzern Monsanto als Türöffner für Westdeutschland wünscht. Am 18. und 19. April, noch bevor der Genmais in den Boden kommt, werden in Kitzingen ein Saatgut-Tauschmarkt stattfinden und im Anschluss eine öffentliche Gegensaat-Aktion. Gegensaat ist eine direkte Aktion mit offenem Visier und einer freundlichen Botschaft: Die Aktiven bringen gentechnikfreies Saatgut mit und schenken die Körner und ihrer Hände Arbeit dem Möchte-Gern-Genmaisanbauer. Sie lassen sich allerdings auch durch Polizeipräsenz nicht von ihrem Vorhaben abbringen. Denn nur eine gentechnikfreie Landwirtschaft bietet die Chance, eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft der Zukunft zu entwickeln.
Vom 9. bis 12. Juli soll erneut ein großes sommerliches Camp als gentechnikfreies Wochenende in Unterfranken stattfinden. Ohne Werkzeuge, nur mit ihrer Hände und Füßen Arbeit machen Feldbefreierinnen und Feldbefreier Genmais vor der Blüte unschädlich. Das Camp über ein verlängertes Wochenende erlaubt den Austausch der Aktiven, informiert über Hintergründe und ermöglicht eine gute Aktionsvorbereitung.

Gerichtssäle werden Aktionsbühnen

Am zweiten Adventswochenende fand in Mainbraunheim bei Kitzingen ein Prozesstraining statt, in dem die FeldbefreierInnen des Sommers sich mit Rollenspielen und Hintergrund-Informationen auf ihre bevorstehenden Auftritte vor Gericht vorbereiten konnten. Die Öffentlichkeit nahm rege Anteil, die lokalen Medien berichteten über das Training.

Die vier Frauen und zwei Männer, die im April die Genweizenversuche in Gatersleben gestoppt hatten, haben jetzt die Einladung zu einem Zivilprozess Ende Februar bekommen. Das IPK Gatersleben verlangt über 160.000 Euro Schadensersatz. Die Gruppe will vor Gericht streitbar auftreten und recherchiert fragwürdige Begebenheiten im Zusammenhang mit der Genehmigung des Genversuches. Alle sechs sind sich sicher: Das IPK wird von ihnen keinen Cent Schadensersatz sehen.

Derweil hat in Magdeburg das katholische Bistum seinen Ausstieg aus der Beteiligung am Biopark Gatersleben angekündigt. Die Kirche hielt bis dato 49% der Anteile für diese Gentech-Plattform. Das Umsteuern der Oberen ist ein wichtiger Erfolg der christlichen GentechnikgegnerInnen, die bereits in vielen Gemeinden erreichten, dass Kirchenland nur für gentechnikfreie Landwirtschaft verpachtet wird.

Alles ein bisschen anders...

Genversuche sind die Türöffner für die Zulassung manipulierter Sorten – und künftig gibt es sie gehäuft an weniger Standorten. Das Bundessortenamt unterhält im ganzen Land Felder mit vielen Versuchsparzellen, auf denen Pflanzensorten auf ihre Eigenschaften untersucht werden. Das Amt will nun gentechnisch manipulierte Sorten nicht mehr an den selben Standorten untersuchen wie konventionelle Sorten. Ein Ort, an dem mehrere Versuche zusammengelegt wurden, ist das Gelände der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft FAL in Braunschweig. Dort experimentieren dann mit Genmais unter anderem die RWTH Aachen und das Julius Kühn-Institut, das in diesem Jahr in Sickte bei Wolfenbüttel ein Versuchsfeld unterhielt.
Die Giessener Justus Liebig Universität teilte inzwischen mit, dass sie ihren Gen-Gerste Versuch in Mecklenburg Vorpommern fortführen wolle – auf dem gut bewachten Versuchsgelände in Groß Lüsewitz, das die Uni Rostock schon für zahlreiche andere haarsträubende Versuche nutzte.

Ob wohl die konzentrierten Flächen Ziele konzertierter Aktionen werden? Offensichtlich bilden sich bereits Bündnisse, um an diesen Orten sichtbar zu werden. Gut zu wissen: Auf der Internetseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht nur das Standortregister für den kommerziellen Anbau zu finden, sondern auch eine Auflistung aller Anträge auf Freisetzungsversuche inklusive einiger ergänzender Informationen und dem Stand der Bewilligung.


Niemals einwickeln lassen!

Obwohl auch jüngste Studien die Argumente gegen Agrogentechnik untermauern und die meisten Europäischen Länder die Finger vom Genmais lassen, steht eine neue Werbeoffensive ins Haus. Laut dem britischen „Independent“ haben sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und der Chef der EU-Kommission Barroso bereits zweimal getroffen, um über Werbung für die Agrogentechnik und Maßnahmen gegen den zunehmenden Widerstand zu beraten. Der Riesen-Umweltverband WWF erschreckte seinerseits damit, „nachhaltige Gensoja“ zu fordern. Der WWF erfreut die Gentechnikkonzerne mit runden Tischen und „stakeholder“-Dialogen, die Gentechnik salonfähig machen sollen. Auch diesem verhängnisvollen Trend gilt es, im neuen Jahr etwas entgegen zu setzen.

Hanna Poddig

Mehr: www.gendreck-weg.de

Standortregister und Versuchsfeld-Informationen

www.bvl.bund.de

Quelle http://www.graswurzel.net/333/index.html

Graswurzelrevolution Nr. 333 November 2008



Das war die Aktion im Oderbruch.

Film des Freiburger Filmkollektivs Cine Rebelde

http://www.gendreck-weg.de/?id=103&lg=de

Ein 10minutiger Clip über das Aktionswochenende im Oderbruch.
Wir freuen uns über weite Verbreitung, Verlinkung usw.
Der Film ist auch in DVD Qualität unter orders@cinerebelde.org erhältlich.
www.cinerebelde.org


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