Am 3. und 4. April treffen sich die Staats- und Regierungschefinnen
und -chefs der NATO in Baden-Baden und Strasbourg, um den 60.
Geburtstag der NATO zu feiern. Wir sind der Meinung: 60 Jahre NATO
sind kein Grund zum Feiern, sondern ein Grund, gewaltfrei Widerstand
zu leisten!
Seit ihrer Gründung 1949 nahm die NATO für sich in Anspruch, den
sogenannten freien Westen gegen den angeblich aggressiven
Kommunismus zu verteidigen. Wäre dies wirklich die Existenzberechtigung
der NATO gewesen, hätte sich nach dem Warschauer Pakt auch die NATO 1991 auflösen müssen. Dies
geschah jedoch nicht. Schon während des Kalten Krieges trug die NATO maßgeblich zum Wettrüsten
zwischen Ost und West bei, und war mit der geheimen Operation Gladio auch an der Repression gegen
linke Bewegungen im Westen und den Putschen in Griechenland 1967 und der Türkei 1980 beteiligt. Nach
1990 hat sich die NATO sehr schnell von einem vorgeblichen Verteidigungsbündnis zu einem
Interventionsbündnis zur militärischen Durchsetzung westlicher Interessen entwickelt.
Heute steht die NATO für:
– weltweite Militärinterventionen, derzeit z.B. im Kosovo und in Afghanistan, mit der Stationierung
im Mittelmeer und einer Trainingsmission im Irak, die Polizei und Militär im Irak ausbildet. Mit den
drei letztgenannten Militäreinsätzen ist die NATO aktiv am sogenannten „Krieg gegen Terror“
beteiligt, bei dem es letztlich um die Durchsetzung westlicher Vormachtstellung und
Rohstoffinteressen geht;
– die illegale Stationierung von Atomwaffen in Europa und die Beibehaltung der ebenfalls illegalen
wie auch menschenverachtenden Option des Ersteinsatzes von Atomwaffen;
– die Abkoppelung vom Völkerrecht, z.B. durch die völkerrechtswidrige Bombardierung
Jugoslawiens 1999 und die generelle Option, ggf. ohne UN-Mandat Krieg zu führen
(Selbstermächtigung der NATO)
– strukturelle Gewalt: die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten betragen mehr als 70% der
globalen Rüstungsausgaben. Diese Gelder fehlen für die Lösung von sozialen und
Umweltproblemen weltweit.
Kurz: für uns steht die NATO für die Aufrechterhaltung des globalen Status Quo, die militärische Absicherung
und Durchsetzung der westlichen Wirtschafts-, Rohstoff- und Hegemonialinteressen und damit für die
Ausbeutung der Länder des Südens. Die NATO wird somit faktisch zum militärischen Arm der Staaten der
G7 (G8 minus Russland), insbesondere in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise kann diesem
militärischen Arm schnell eine noch größere Bedeutung zukommen.
Der NATO-Gipfel 2009: Verabredung zur Kriegsführung und zum Bruch des Völkerrechts
Beim NATO-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der NATO-Staaten die
Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Politik beraten und entsprechende Beschlüsse fassen. Dies stellt
faktisch eine Verabredung zum Bruch des Völkerrechts und zur Führung von Angriffskriegen dar. Dem
werden wir unseren gewaltfreien Widerstand entgegensetzen.