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G 20-Gipfel: Alchemistentreffen
Die Systemfrage wird auf dem G 20-Gipfel sicher nicht gestellt
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Es war schon immer ein Menschheitstraum, aus feuchtem Dreck gutes Geld zu machen. Er beflügelte die Alchemisten des Mittelalters, die aus "unedlen Stoffen" edles Gold zu fabrizieren suchten. Heute wird der Traum zum Geschäftsmodell der modernen Finanzjongleure, deren Finanzinnovationen Traumrenditen von 25 Prozent und mehr bringen sollen. Die Alchemisten scheiterten, doch immerhin erfanden sie am sächsischen Hof das "weiße Gold". Die modernen Finanz-Alchemisten hingegen hinterlassen nichts als ruinierte Banken, geplünderte Staatskassen und eine "Realökonomie" in Trümmern.

Statt Geld zu machen, haben sie Geld verbrannt. Das tut ihnen nicht weh, denn es war nicht ihres, und die "goldenen Fallschirme" saftiger Prämien ermöglichten die weiche Landung. Um die Verluste der Privaten aufzufangen, haben die Regierungen und Zentralbanken diesseits und jenseits des Atlantik mehr als 2.000 Milliarden US-Dollar öffentliche Mittel locker gemacht. Die sonst so knauserigen Regierungen hatten keine Alternative, nachdem sie selbst durch Liberalisierung und Deregulierung der Märkte den privaten Akteuren das Feld überlassen hatten, auf dem diese ihre hochrentierlichen Geschäftmodelle ausspielen konnten, bis es krachte.

Es ist moralisch schockierend, wenn nun Banken und Banker mit Milliardeninfusionen gerettet werden und zugleich für die von der UNO gezählten 923 Millionen Hungernden gerade eine Milliarde Dollar übrig bleibt. Das Finanzdebakel fördert also den Kollaps der Moral in der kapitalistischen Welt zutage.

Auch wenn es in der Krise um mehr geht als den Verlust von Forderungen, die als Aktiva in den Büchern von Banken und Versicherungen geführt werden, ist die simple Wahrheit bitter: Finanzielle Forderungen, die nicht bedient werden, sind nichts wert. Die in den Finanzsektor durch politische Aktion gepumpten Tausende von Milliarden Dollar und Euro ersetzen zwar teilweise die verzockten Werte, fügen ihnen aber im Unterschied zu den Renditeflüssen in "normalen" Zeiten nichts hinzu. Eine "Rückzahlung" der Staatsgarantien aus Gewinnen, die vom Bankensystem künftig erwartet werden, wird es daher nicht geben. Die Verluste sind definitiv sozialisiert.

Die Frage lautet folglich: Wer soll die Kosten der globalen Rettungsaktion tragen? Der Staat ist dank des Steuermonopols der einzige Akteur, der noch Einkommensflüsse an den Finanzsektor garantieren kann. Deshalb setzen jetzt selbst beinharte Neoliberale auf den Staat. Doch wäre sogleich zu fragen, aus welchen Steuern und von wem die Mittel erhoben werden. Die unangenehme Frage nach der Legitimität der Billionen-Umverteilung durch "die da oben" und der Akzeptanz durch "die da unten" kommt unweigerlich auf.
Es wäre möglich, die Rettungspakete durch Inflationierung - eine Abwertung der Währung - zu finanzieren. Kommt es wieder wie in den dreißiger Jahren zu einem Abwertungswettlauf, der nur Verlierer kennt? Die USA könnten geneigt sein, diesen Weg zu beschreiten, zumal nicht nur die Kosten der Finanzkrise zu verteilen sind, sondern auch das riesige Defizit im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz reduziert werden muss. Doch China und andere Schwellenländer werden sich die Entwertung ihrer in Dollar angelegten Devisenreserven nicht einfach gefallen lassen und ihre gut mit Dollar versorgten Staatsfonds einsetzen. Die EU, besonders Deutschland, muss bei einem abgewerteten Dollar die Exportstrategien umstellen und die Binnenkaufkraft stärken. Die sich verschiebenden Wechselkurse und Handelsströme sind die "Kanäle" vom Finanzsektor zur "Realwirtschaft".

All das wird am 15. November beim Treffen der G 20 in Washington auf der Tagesordnung stehen. Der Handlungsdruck ist enorm, schon weil die Billionen an "gierige" Banker gerechtfertigt werden müssen. Die Finanzmarkt-Regeln zu verändern, das könnte von heute auf morgen geschehen, würde das nicht schwere Interessenkonflikte heraufbeschwören und das Geschäftsmodell großer Banken tangieren. Ebenso wenig erscheint es vorstellbar, dass einer diskreditierten Institution wie dem Internationalen Währungsfonds jetzt eine Reformer-Rolle zuerkannt wird. Wie viele Brot- und Schulden-Unruhen in wie viel Ländern hat der IWF zu verantworten? Ohne Reform dieser Institution wird es keine Reform der internationalen Finanzarchitektur geben. Es käme schon einem Wunder gleich, würden George Bush und in 100 Tagen Barack Obama einer Veränderung des IWF zu Lasten der USA zustimmen.

Dennoch wird es der "Wall-Street-White-House-Komplex" nicht mehr wie in der Vergangenheit schaffen, jeden Versuch einer Regulierung der Finanzinstitute zu unterbinden. Eines wird die versammelten G 20 einigen: Sie werden zu verhindern trachten, dass die Systemfrage gestellt wird, die nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus mit der forschen Formel "there is no alternative" verdrängt worden ist.


Elmar Altvater

Quelle: http://www.freitag.de/2008/46/




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